Rechtslupe

27. Mai 2026 Rechtslupe
Anschluss- und Benutzungszwang – und der Anspruch auf Befreiung für die Biotonne
Besteht nach der Abfallsatzung einer Gemeinde kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung wegen eigener Verwertungsmöglichkeiten, so erfordert dies eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von zumindest 50 qm je
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22. Mai 2026 Rechtslupe
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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21. Mai 2026 Rechtslupe
Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.
Inhaltsübersicht
- Die
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18. Mai 2026 Rechtslupe
Der Chatbot auf der Arzt-Website – und die falschen Facharztbezeichnungen
Einem Arzt sind Äußerungen eines von ihm auf seiner Website betriebenen Chatbots zuzurechnen, in denen dem Arzt unberechtigterweise Facharztbezeichnungen zugeschrieben werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm eine GmbH verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Das Verfahren behandelt
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Taube

27. Mai 2026 Rechtslupe

Bekämpfung verwilderter Haustauben

Beim Fang verwilderter Haustauben ist das für Vögel geltende Fangverbot nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV) zu beachten sei. Mangels Ausnahmegenehmigung von diesem artenschutzrechtlichen Fangverbot wild lebender Tiere kann von einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Genehmigung keinen

Mülltonnen

27. Mai 2026 Rechtslupe

Anschluss- und Benutzungszwang – und der Anspruch auf Befreiung für die Biotonne

Besteht nach der Abfallsatzung einer Gemeinde kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung wegen eigener Verwertungsmöglichkeiten, so erfordert dies eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von zumindest 50 qm je

Ukrainische Flagge

27. Mai 2026 Rechtslupe

Ukraine-Flüchtlinge – und ihr Schutzanspruch

Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.

Die Massenzustrom-Richtlinie der EU (Temporary Protection Directive, 2001/55/EG) wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 im Hinblick auf diejenigen

Mülltonnen

27. Mai 2026 Rechtslupe

Der grundstücksferne Abstellort für die Mülltonne

Die Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes ist nicht nur zulässig, wenn die Anfahrt objektiv unmöglich ist, sondern bereits bei einer rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad

Eurocent

27. Mai 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners – als Betriebsausgaben?

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften

26. Mai 2026 Rechtslupe

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Arbeitszimmer

26. Mai 2026 Rechtslupe

Aufzeichnungspflichten für das häusliche Arbeitszimmer

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung

Anästhesist

26. Mai 2026 Rechtslupe

Die nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin"

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab

Fernwärme-Rohrleitung

26. Mai 2026 Rechtslupe

Wärmelieferungskosten – und ihre Umlage auf die Wohnungsmieter

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf

AOK Hamburg Pappelallee

26. Mai 2026 Rechtslupe

Kundenbetreuer oder Sachbearbeiter? – und die Eingruppierung nach dem BAT

Das Erfordernis „Kunden betreuen“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu setzt eine qualifizierte fachliche Beratung voraus.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das in der Vorinstanz hiermit befasste Thüringer Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Arbeitnehmerin

Fernwärme-Rohrleitung

26. Mai 2026 Rechtslupe

Wärmelieferungskosten – und ihre Umlage auf die Wohnungsmieter

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf

Unterschrift

Der unbekannte Eigentümer – und die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Lastwagen

Das LKW-Kartell – und die Grenzen des "Sammelklage-Inkassos"

Russland-Sanktionen – oder: Eingefrorene Gelder in der Insolvenz

Pizza im Karton

22. Mai 2026 Rechtslupe

Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe

Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.

Rollator

Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?

Gas/Strom-Grundversorgung – und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung

Kammergericht

Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung in einer GmbH – und die Gesellschafterliste

In-vitro-Fertilisation

15. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Auskunft über Samenspenden

Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen.

Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Frau mit der Auskunft u.a.

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Corona Selbsttest

19. Mai 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.

So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung

Mädchen

Unterbringung eines Kindes getrennt lebender Eltern – und die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers

Der Unfall während eines Firmen-Fußballcups

Spritze

Abnehmspritze ist nur ein Lifestyle-Medikament

Anästhesist

26. Mai 2026 Rechtslupe

Die nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin"

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab

Zigaretten ohne Steuerzeichen – und das besondere persönliche Merkmal

OLG Koblenz

Die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung

Euro-Geldscheine

Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld

Taube

27. Mai 2026 Rechtslupe

Bekämpfung verwilderter Haustauben

Beim Fang verwilderter Haustauben ist das für Vögel geltende Fangverbot nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV) zu beachten sei. Mangels Ausnahmegenehmigung von diesem artenschutzrechtlichen Fangverbot wild lebender Tiere kann von einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Genehmigung keinen

Mülltonnen

Anschluss- und Benutzungszwang – und der Anspruch auf Befreiung für die Biotonne

Ukrainische Flagge

Ukraine-Flüchtlinge – und ihr Schutzanspruch

Mülltonnen

Der grundstücksferne Abstellort für die Mülltonne

Justitia-Statue mit Waage vor Gesetzbuch

7. Mai 2026 Rechtslupe

IT-Compliance in der Steuerberatung: Zwischen § 203 StGB und § 62a StBerG

Die Digitalisierung der Kanzleipraxis ist längst Realität. Cloud-Lösungen steigern die Effizienz und ermöglichen ortsunabhängiges Arbeiten, zugleich rücken jedoch straf- und berufsrechtliche Anforderungen stärker in den Fokus. Für Berufsträger steht dabei einiges auf dem Spiel: Neben zivilrechtlichen Haftungsansprüchen können bei unsachgemäßem

Buchhaltung

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Öffentlicher Notar in Baden bei Wien

Die österreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Taube

27. Mai 2026 Rechtslupe

Bekämpfung verwilderter Haustauben

Beim Fang verwilderter Haustauben ist das für Vögel geltende Fangverbot nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV) zu beachten sei. Mangels Ausnahmegenehmigung von diesem artenschutzrechtlichen Fangverbot wild lebender Tiere kann von einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Genehmigung keinen

Mülltonnen

27. Mai 2026 Rechtslupe

Anschluss- und Benutzungszwang – und der Anspruch auf Befreiung für die Biotonne

Besteht nach der Abfallsatzung einer Gemeinde kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung wegen eigener Verwertungsmöglichkeiten, so erfordert dies eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von zumindest 50 qm je

Ukrainische Flagge

27. Mai 2026 Rechtslupe

Ukraine-Flüchtlinge – und ihr Schutzanspruch

Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.

Die Massenzustrom-Richtlinie der EU (Temporary Protection Directive, 2001/55/EG) wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 im Hinblick auf diejenigen

Mülltonnen

27. Mai 2026 Rechtslupe

Der grundstücksferne Abstellort für die Mülltonne

Die Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes ist nicht nur zulässig, wenn die Anfahrt objektiv unmöglich ist, sondern bereits bei einer rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad

Eurocent

27. Mai 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners – als Betriebsausgaben?

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften

26. Mai 2026 Rechtslupe

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Arbeitszimmer

26. Mai 2026 Rechtslupe

Aufzeichnungspflichten für das häusliche Arbeitszimmer

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung

Anästhesist

26. Mai 2026 Rechtslupe

Die nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin"

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab

Fernwärme-Rohrleitung

26. Mai 2026 Rechtslupe

Wärmelieferungskosten – und ihre Umlage auf die Wohnungsmieter

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf

AOK Hamburg Pappelallee

26. Mai 2026 Rechtslupe

Kundenbetreuer oder Sachbearbeiter? – und die Eingruppierung nach dem BAT

Das Erfordernis „Kunden betreuen“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu setzt eine qualifizierte fachliche Beratung voraus.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das in der Vorinstanz hiermit befasste Thüringer Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Arbeitnehmerin

Brunnen

22. Mai 2026 Rechtslupe

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer

Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.

Im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchsteuersatzung beschlossen. Hiernach fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90

Pizza im Karton

22. Mai 2026 Rechtslupe

Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe

Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.

Kirche Berzdorf

22. Mai 2026 Rechtslupe

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

Rollator

22. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, steht kein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG zu.

In dem hier

22. Mai 2026 Rechtslupe

Die Klage gegen die Festsetzung von Grundsteuer B

Verfassungsrechtliche Bedenken zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags (hier: nach dem Hesssichen Modell) richteten sich gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt. Diese sind nach § 351 Abs. 2 AO gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen, nicht gegen den städtischen

Taxi

21. Mai 2026 Rechtslupe

Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz

Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere

Audi

21. Mai 2026 Rechtslupe

Privatnutzung eines Dienst-Pkw – und das unpfändbare Einkommen

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten – insgesamt – nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils

Runkel an der Lahn

21. Mai 2026 Rechtslupe

Wiederkehrende Straßenbeiträge – und die städtische Abgabensatzung

Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig, wenn die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete in der zugrundeliegenden Abgabensatzung unzureichend und unbestimmt sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer

Universität Kassel (Zentraler Campus Holländischer Platz)

21. Mai 2026 Rechtslupe

Künstliche Intelligenz – und studentische Prüfungsleistungen

Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher

Monopoly

21. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.

Inhaltsübersicht

Die

Justizvollzugsanstalt

20. Mai 2026 Rechtslupe

Die Justizvollzugsbeamtin – und ihr inhaftierter Lebensgefährte

Eine Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf kann wegen Kontakten zu ihrem (anderweitig) inhaftiertem Lebensgefährten fristlos entlassen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Die Obersekretäranwärterin begann

Wahlplakate

20. Mai 2026 Rechtslupe

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

Krankenhausflur

20. Mai 2026 Rechtslupe

Kreisumlage – und die Kosten einer Krankenhaussanierung

Die Festsetzungsbescheide des Märkischen Kreises über die Erhebung einer allgemeinen Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind rechtmäßig. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg die insgesamt sechs Klagen der kreisangehörigen Gemeinden Iserlohn, Menden und Hemer abgewiesen, die sich gegen

Ehemalige Benediktinerabtei in Königswinter-Oberpleis

20. Mai 2026 Rechtslupe

Das vermutete Bodendenkmal in NRW

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein vermutetes Bodendenkmal. Das aktuell hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie

Autodrift

20. Mai 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach illegalem Autorennen

Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das

Corona Selbsttest

19. Mai 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.

So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung

19. Mai 2026 Rechtslupe

Gas/Strom-Grundversorgung – und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung

Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit

Mädchen

19. Mai 2026 Rechtslupe

Unterbringung eines Kindes getrennt lebender Eltern – und die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers

Richtet sich die Zuständigkeit des Einrichtungsortes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und ist dieser in einer Einrichtung begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der überörtliche Träger der Jugendhilfe kostenerstattungspflichtig, wenn die

Unterschrift

19. Mai 2026 Rechtslupe

Der unbekannte Eigentümer – und die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn die Bestellungsbehörde sich

Kammergericht

19. Mai 2026 Rechtslupe

Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung in einer GmbH – und die Gesellschafterliste

Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war Alleingesellschafterin der

Chatbot

18. Mai 2026 Rechtslupe

Der Chatbot auf der Arzt-Website – und die falschen Facharztbezeichnungen

Einem Arzt sind Äußerungen eines von ihm auf seiner Website betriebenen Chatbots zuzurechnen, in denen dem Arzt unberechtigterweise Facharztbezeichnungen zugeschrieben werden.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm eine GmbH verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Das Verfahren behandelt

Bundesarbeitsgericht

18. Mai 2026 Rechtslupe

Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers – und der vollstreckbare Prozessvergleich

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeber

18. Mai 2026 Rechtslupe

Der Unfall während eines Firmen-Fußballcups

Ein Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit dieser Begründung blieb aktuell die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels eines solchen Turniers am Knie verletzt hatte, vor dem Sozialgericht Hannover ohne Erfolg.

Malta Air (Boeing 737)

18. Mai 2026 Rechtslupe

Der inländische Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft – als betriebsratsfähige Organisationseinheit

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall führt die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft mit Sitz in

Spritze

18. Mai 2026 Rechtslupe

Abnehmspritze ist nur ein Lifestyle-Medikament

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen, da es sich hierbei nur um ein lifestyle-Arzneimittel handelt.

Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und

Lastwagen

18. Mai 2026 Rechtslupe

Das LKW-Kartell – und die Grenzen des "Sammelklage-Inkassos"

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat anerkannt, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem

Kreuzfahrtschiff

18. Mai 2026 Rechtslupe

Kreuzfahrten – oder: Cash-Back aus der Vermittlungsprovision

Ein Kreuzfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe zu kündigen, weil diese Rückvergütungen aus den von dem Kreuzfahrtunternehmen erhaltenen Provisionszahlungen, etwa über Gutscheine oder Bonuspunkte, an ihre Kunden gewährte.

Die hier klagende Tochtergesellschaft einer Bank bietet

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

15. Mai 2026 Rechtslupe

Verpixelungsanordnung im Strafverfahren – und die presserechtlichen Folgen ihrer Missachtung

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den

15. Mai 2026 Rechtslupe

Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V.

Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, aktuell entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des

In-vitro-Fertilisation

15. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Auskunft über Samenspenden

Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen.

Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Frau mit der Auskunft u.a.

15. Mai 2026 Rechtslupe

Russland-Sanktionen – oder: Eingefrorene Gelder in der Insolvenz

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der insolvenzvewalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von

Brüsseler Platz, Köln

15. Mai 2026 Rechtslupe

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.

Hotel-Rezeption

13. Mai 2026 Rechtslupe

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten

Bei einer wiederholten kurzzeitigen Anmietung von Immobilien -hier von Hotelzimmern im Rahmen von Veranstaltungen- kommt eine Hinzurechnung (nur dann) in Betracht, wenn nach den speziellen betrieblichen Verhältnissen derartige Immobilien ständig für den betrieblichen Gebrauch vorzuhalten sind und es sich entweder

Corona Selbsttest

13. Mai 2026 Rechtslupe

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen

Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Die Anrechnung auf andere freiwillige

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

13. Mai 2026 Rechtslupe

Vergleichende Warentests – und das nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des

Deutsche Bank Park (Waldstadion) in Frankfurt am Main

13. Mai 2026 Rechtslupe

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

In

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

13. Mai 2026 Rechtslupe

Reputationsmanagement – als Rechtsdienstleistung

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt

Bundesfinanzhof

12. Mai 2026 Rechtslupe

Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB); sie müssen ihm nicht direkt

Bundesfinanzhof

12. Mai 2026 Rechtslupe

Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das europäische Unionsrecht.

Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

12. Mai 2026 Rechtslupe

"Orientierung am christlichen Menschenbild" ist kein Befangenheitsgrund

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen solchen Befangenheitsantrag

Kontrazeptiva

12. Mai 2026 Rechtslupe

„Macht nicht müde“ – Werbung für ein Allergiemittel

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies aktuell als irreführende Werbung angesehen.

12. Mai 2026 Rechtslupe

Schmerzensgeld für die Medikamentenabgabe ohne Rezept

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen