Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren
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Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten. 4
Die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist
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Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung
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Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen
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Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und
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Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.
Nach
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Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann auf
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Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.
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Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der
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Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind.
Ein Ausspruch im Strafurteil über die Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“
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Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten. 4
Die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist
Artikel lesen Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und
Artikel lesen Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren
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Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen den beteiligten Ehegatten im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. In deren erster Stufe verlangt der Ehemann von der Ehefrau Auskunft über deren Anfangs- und Endvermögen
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Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Wer einen Pflegegrad zuerkannt bekommt, steht häufig vor einer Fülle an drängenden Fragen, wobei sich viele Betroffene zunächst fragen: Welche konkreten Leistungen stehen mir nach dem Gesetz eigentlich zu? Wie lässt sich die tägliche Versorgung zu Hause so organisieren, dass
Artikel lesen Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.
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Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021.
Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im
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Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet.
267 des Vertrags
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Die Vereinbarung eines anwaltlichen Stundenhonorars hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB auch dann stand, wenn es an einer aus der Intransparenz folgenden unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Insoweit kann offenbleiben, ob infolge
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Die Schiedsvereinbarung ist grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien über das Schiedsverfahren.
Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des
Artikel lesenAktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren
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Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten. 4
Die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist
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Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung
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Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen
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Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und
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Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.
Nach
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Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann auf
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Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.
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Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der
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Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind.
Ein Ausspruch im Strafurteil über die Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“
Artikel lesen Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021.
Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im
Artikel lesen Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit der im Rahmen einer solchen Klage erforderliche
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Das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen. In Umsetzung dessen steht es den Gemeinden auch dem Grunde nach zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher
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Die Hessische Gemeindeordnung sieht ein Weisungsrecht gegenüber kommunalen Beteiligungsgesellschaften nur vor, wenn die Gemeinde unmittelbar an der betreffenden Gesellschaft beteiligt sei, nicht aber bei Tochter- und Enkelgesellschaften.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge zweier Unternehmen abgelehnt, mit welchen diese die
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Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands
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Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau
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Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall
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Bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim handelt es sich um Versammlungen, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind.
In der Folge des vereinsrechtlichen Verbots des „Islamischen Zentrums
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Die Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.
Aktuell hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal
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Wer einen Pflegegrad zuerkannt bekommt, steht häufig vor einer Fülle an drängenden Fragen, wobei sich viele Betroffene zunächst fragen: Welche konkreten Leistungen stehen mir nach dem Gesetz eigentlich zu? Wie lässt sich die tägliche Versorgung zu Hause so organisieren, dass
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Wird für Personenbeförderungen im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen im sozialen Bereich kein gesondertes Beförderungsentgelt erhoben, ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mangels entgeltlicher Beförderung mit Personenkraftwagen nicht eröffnet.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden aus dem Vogelsbergkreis
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Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantragte die klagende Bankkundin
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Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“
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Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit
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Auch feststellende Verwaltungsakte – wie etwa die Feststellung des Erlöschens einer Betriebsgenehmigung – bedürfen einer Rechtsgrundlage.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis
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Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.
So hat
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Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für
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Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer
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Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin
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Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht-
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Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals
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Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer
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Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu
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Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert
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Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni
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Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1
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Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.
Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.
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Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese
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Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags. Ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck
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Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.
Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die
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Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall legte der
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§ 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber
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Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zugrunde
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Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter die Vorschrift. Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des
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Die CASTOR-Transporte dürfen stattfinden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlage Ahaus abgelehnt.
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Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.
Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten
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Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall fand bei der klagenden Unternehmerin in den Jahren
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Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen
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