Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Die unwirksame DAZN-Preiserhöhung – und die Rückzahlungsansprüche der Abonnenten
Eine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie weder die Voraussetzungen noch den Umfang möglicher Preissteigerungen hinreichend transparent regelt und dem Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Gewinne zu erzielen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die von DAZN
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