Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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OLG Hamm

12. November 2026 Rechtslupe

Zuständigkeitskonzentration in Anwaltssachen in NRW

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt

12. November 2026 Rechtslupe

Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen,

12. November 2026 Rechtslupe

Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung

Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Lost Places

12. November 2026 Rechtslupe

Firmenbestattung – und der abberufene Geschäftsführer als Täter des Bankrotts

Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine

Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim in Nordhorn

12. November 2026 Rechtslupe

Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin

Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die

Amtsgericht Charlottenburg

11. November 2026 Rechtslupe

Mietpreisbremse – und die Berechnung der Rechtsverfolgungskosten

Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten.

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

11. November 2026 Rechtslupe

"Insolvenzfeststellungsbescheid" – Behörden können Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt feststellen

Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

11. November 2026 Rechtslupe

Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien

Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist,

Geld

11. November 2026 Rechtslupe

Säumniszuschläge auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe – und die Insolvenz der Arbeitgeberin

Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner

Zeitungen

11. November 2026 Rechtslupe

Der neue Partner einer prominenten Sängerin – und die Presseberichterstattung

Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine

12. November 2026 Rechtslupe

Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen,

Lost Places

12. November 2026

Firmenbestattung – und der abberufene Geschäftsführer als Täter des Bankrotts

Zeitungen

11. November 2026

Der neue Partner einer prominenten Sängerin – und die Presseberichterstattung

Strommasten

6. November 2026

Netzanschluss bei Kapazitätsengpässen – und die Abkehr vom Windhundprinzip

Teddybär

10. November 2026 Rechtslupe

Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren

Geldrechner

2. November 2026

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

14. Oktober 2026

Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes

Bundesgerichtshof

14. Oktober 2026

Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht

Eurocent

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.

Minderjährige sind

Schwerbehindertenausweis

22. Oktober 2026

Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB

Schwerbehindertenausweis

15. Oktober 2026

Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB

Schule

8. Oktober 2026

Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung

Bürgerkrieg in Syrien

9. November 2026 Rechtslupe

Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.

So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Kriminalgericht Moabit

5. November 2026

Betäubt und missbraucht

Polizei

5. November 2026

Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung

Landgericht Bonn

3. November 2026

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

12. November 2026 Rechtslupe

Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung

Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim in Nordhorn

12. November 2026

Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin

Salzgitter - Franzosenbrücke über die Innerste

6. November 2026

Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

500 €-Scheine

5. November 2026

Richter- und Beamtenbesoldung in NRW – nicht amtsangemessen R- und B-Besoldungen

OLG Hamm

12. November 2026 Rechtslupe

Zuständigkeitskonzentration in Anwaltssachen in NRW

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt

Amtsgericht Charlottenburg

11. November 2026

Mietpreisbremse – und die Berechnung der Rechtsverfolgungskosten

Bundesarbeitsgericht

28. Oktober 2026

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Gerichtshaus Kiel

28. September 2026

Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt

OLG Hamm

12. November 2026 Rechtslupe

Zuständigkeitskonzentration in Anwaltssachen in NRW

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt

12. November 2026 Rechtslupe

Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen,

12. November 2026 Rechtslupe

Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung

Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Lost Places

12. November 2026 Rechtslupe

Firmenbestattung – und der abberufene Geschäftsführer als Täter des Bankrotts

Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine

Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim in Nordhorn

12. November 2026 Rechtslupe

Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin

Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die

Amtsgericht Charlottenburg

11. November 2026 Rechtslupe

Mietpreisbremse – und die Berechnung der Rechtsverfolgungskosten

Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten.

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

11. November 2026 Rechtslupe

"Insolvenzfeststellungsbescheid" – Behörden können Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt feststellen

Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

11. November 2026 Rechtslupe

Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien

Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist,

Geld

11. November 2026 Rechtslupe

Säumniszuschläge auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe – und die Insolvenz der Arbeitgeberin

Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner

Zeitungen

11. November 2026 Rechtslupe

Der neue Partner einer prominenten Sängerin – und die Presseberichterstattung

Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine

Photovoltaik

10. November 2026 Rechtslupe

Solaranlage zur Miete – und die Kaufoption für 1 € am Vertragsende

Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine

Teddybär

10. November 2026 Rechtslupe

Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren

Wald

10. November 2026 Rechtslupe

Der Felssturz auf dem touristisch beworbenen Wandersteig – und die Haftung des Waldeigentümers

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für Verletzungen, die Wanderer durch herabstürzende Felsbrocken infolge natürlicher Verwitterungs- und Erosionsprozesse erleiden. Solche Ereignisse gehören zu den waldtypischen Gefahren, deren Risiko Waldbesucher nach § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz grundsätzlich selbst tragen. Daran ändert auch die

Frankfurt

10. November 2026 Rechtslupe

Die "Mietpreisbremse" in Hessen

Eine Landesregierung darf die Geltungsdauer einer Mieterschutzverordnung nicht verlängern, ohne die Einstufung der betroffenen Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte auf hinreichend aktuelle Daten zu stützen. Werden lediglich die bereits fünf Jahre zuvor verwendeten Erkenntnisse und Stellungnahmen übernommen, genügt dies nicht den

Ford Mustang

10. November 2026 Rechtslupe

Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf – oder: wenn der Sportwagen zu langsam fährt

Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass

9. November 2026 Rechtslupe

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst – und die Restlaufzeiten

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

"Like a Boss"

9. November 2026 Rechtslupe

Der leitende Angestellte im Betriebsverfassungsrecht

Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht

9. November 2026 Rechtslupe

Das Betriebsratsmitglied – und der Sachmittelanspruch des Betriebsrats

Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin bundesweit mehrere Hundert Supermärkte, deren Betriebsratsvertretung aufgrundlage eines Tarifvertrags

Hessisches Landesarbeitsgericht

9. November 2026 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter – und der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan

Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Garantie des gesetzlichen

Bürgerkrieg in Syrien

9. November 2026 Rechtslupe

Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.

So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strommasten

6. November 2026 Rechtslupe

Netzanschluss bei Kapazitätsengpässen – und die Abkehr vom Windhundprinzip

Netzbetreiber dürfen bei knappen Netzanschlusskapazitäten das bisherige Windhundprinzip durch ein Repartierungsverfahren ersetzen, das die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt. Eine solche Umstellung kann auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sofern die betroffenen Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt haben.

Kirche Berzdorf

6. November 2026 Rechtslupe

Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, wenn er für dieselben Tätigkeiten auch Beschäftigte einsetzt, die der betreffenden Kirche nicht angehören. Eine solche Kündigung stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der

Schokolade

6. November 2026 Rechtslupe

RITTER SPORT vs. Haferriegel – und die quadratische Verpackung

Die Verwendung einer quadratischen Lebensmittelverpackung kann die Rechte an einer geschützten dreidimensionalen Formmarke verletzen, wenn aufgrund der Waren- und Zeichenähnlichkeit sowie der hohen Kennzeichnungskraft der älteren Marke Verwechslungsgefahr besteht. Darüber hinaus kann eine Markenverletzung vorliegen, wenn die Gestaltung einer Verpackung

Salzgitter - Franzosenbrücke über die Innerste

6. November 2026 Rechtslupe

Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit

Glasfaser

6. November 2026 Rechtslupe

Recht auf schnelles Internet – und die Preisberechnung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte

Kreditkarten

6. November 2026 Rechtslupe

Kreditkartenbetrug: Wann muss die Bank für unberechtigte Abbuchungen haften?

Man stelle sich vor: Auf einmal taucht auf der Kreditkartenabrechnung eine Zahlung auf, die man selbst nie getätigt hat. Vielleicht wurde in einem fremden Onlineshop eingekauft oder sogar mehrfach Geld abgebucht.

Viele Betroffene fragen sich in solch einer Situation, ob

500 €-Scheine

5. November 2026 Rechtslupe

Richter- und Beamtenbesoldung in NRW – nicht amtsangemessen R- und B-Besoldungen

Die Besoldung von Richtern und Beamten muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein und insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldungsregelungen Nordrhein-Westfalens für

Kriminalgericht Moabit

5. November 2026 Rechtslupe

Betäubt und missbraucht

Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet

OVG Münster

5. November 2026 Rechtslupe

Der neue Bebauungsplan – und die vorgeblich bereits zuvor zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft

Ein Bebauungsplan ist wegen eines Abwägungsfehlers offensichtlich unwirksam, wenn die Gemeinde Eingriffe in Natur und Landschaft zu Unrecht als bereits zuvor zulässig einstuft und deshalb auf einen erforderlichen Ausgleich verzichtet. Auch die Unwirksamkeit eines übergeordneten Regionalplans kann der Bauleitplanung ihre

Polizei

5. November 2026 Rechtslupe

Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung

Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein

Bundesverwaltungsgericht

5. November 2026 Rechtslupe

Der geplante Autobahnneubau – und die Klagebefugnis eines Fährunternehmens

Die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den Bau einer Autobahn begründet nicht ohne Weiteres eine Klagebefugnis gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Ein Unternehmen kann die gerichtliche Überprüfung einer Straßenplanung nur verlangen, wenn eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Das bloße wirtschaftliche

Rathaus Hildesheim

4. November 2026 Rechtslupe

Zuhörer bei der Ratssitzung – und der "FCK AFD"-Pullover

Die Meinungsfreiheit berechtigt Zuhörer öffentlicher Ratssitzungen nicht uneingeschränkt dazu, politische Botschaften durch auffällige Kleidung zur Schau zu stellen. Ist ein demonstrativer Aufdruck geeignet, den geordneten Sitzungsablauf zu beeinträchtigen, kann die Sitzungsleitung im Rahmen ihres Hausrechts einschreiten.

So hat aktuell das

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

4. November 2026 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu

Unfallwagen

4. November 2026 Rechtslupe

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

Stolberg: Altes und neues Rathaus

4. November 2026 Rechtslupe

Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz

Ein gewähltes Ratsmitglied kann seinen Sitz verlieren, wenn es bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt hat. Wird der Sitzverlust durch den Stadtrat festgestellt, kann das betroffene Mitglied mit Zweidrittelmehrheit bis zur rechtskräftigen Klärung von

4. November 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach "Ehrenmord"

Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

3. November 2026 Rechtslupe

Neuerstellung einer Anlassbeurteilung – und der zwischenzeitliche Wegfall des Beförderungsanlasses

Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das

Landgericht Bonn

3. November 2026 Rechtslupe

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe

Untreue

3. November 2026 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer

Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten

3. November 2026 Rechtslupe

Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung

Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn

3. November 2026 Rechtslupe

Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid

Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens

Geldrechner

2. November 2026 Rechtslupe

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt ab

Tesla

2. November 2026 Rechtslupe

Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt

Balkonkraftwerk

2. November 2026 Rechtslupe

Balkonkraftwerk – und die Verschattung bei der Nachbarin

Die durch ein Balkonkraftwerk verursachte zusätzliche Verschattung und Einschränkung der Aussicht kann eine unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellen, die der betroffene Wohnungseigentümer hinnehmen muss. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit sind auch die gesetzgeberischen Wertungen

2. November 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung

Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.

Restaurant

2. November 2026 Rechtslupe

Sturz vom Designerstuhl im Restaurant- und die Grenzen der Haftung

Ein Restaurantbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflichten nicht bereits dadurch, dass er seinen Gästen ungewöhnlich gestaltete Sitzmöbel zur Verfügung stellt, die möglicherweise eine höhere Kippgefahr als herkömmliche Stühle aufweisen. Wer sich auf einen erkennbar unkonventionellen Stuhl setzt, muss dessen besondere Eigenschaften berücksichtigen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinische Adipositasbehandlung – und die kostenlose ärztliche Beratung

Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit der Anbahnung medizinischer Adipositasbehandlungen verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG. Die gesetzliche Ausnahme für Auskünfte und Ratschläge greift nicht, wenn die beworbene Beratung eine eigenständige

EY Berlin

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Ansprüche gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer – und kein KapMuG-Musterverfahren

Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer wegen unrichtiger Bestätigungsvermerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung der Bestätigungsvermerke als Beteiligung an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens geltend

Mikrofon

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Urheberschutz für einen Liedtext – trotz KI-Einsatz bei der Musikproduktion

Ein von einem Menschen eigenschöpferisch verfasster Liedtext verliert seinen urheberrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass bei der späteren Bearbeitung oder musikalischen Umsetzung künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Entscheidend ist, ob die wesentlichen kreativen Elemente des ursprünglichen Textes in der veröffentlichten Fassung erhalten

Bundesnachrichtendienst

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Presseauskunft vom BND – und ihre Grenzen bei sicherheitsrelevanten Informationen

Der unmittelbar aus der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kann eingeschränkt sein, wenn die Offenlegung der begehrten Informationen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährden könnte.

Auspuff

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Rechtsschutz für eine Schadensersatzklage im "Dieselskandal" – und die Rechtsprechungsänderung

Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die

Bundesarbeitsgericht

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen

Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025