Rechtslupe

2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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19. Oktober 2026 Rechtslupe
Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und
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Rathaus Hildesheim

4. November 2026 Rechtslupe

Zuhörer bei der Ratssitzung – und der "FCK AFD"-Pullover

Die Meinungsfreiheit berechtigt Zuhörer öffentlicher Ratssitzungen nicht uneingeschränkt dazu, politische Botschaften durch auffällige Kleidung zur Schau zu stellen. Ist ein demonstrativer Aufdruck geeignet, den geordneten Sitzungsablauf zu beeinträchtigen, kann die Sitzungsleitung im Rahmen ihres Hausrechts einschreiten.

So hat aktuell das

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

4. November 2026 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu

Unfallwagen

4. November 2026 Rechtslupe

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

Stolberg: Altes und neues Rathaus

4. November 2026 Rechtslupe

Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz

Ein gewähltes Ratsmitglied kann seinen Sitz verlieren, wenn es bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt hat. Wird der Sitzverlust durch den Stadtrat festgestellt, kann das betroffene Mitglied mit Zweidrittelmehrheit bis zur rechtskräftigen Klärung von

4. November 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach "Ehrenmord"

Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

3. November 2026 Rechtslupe

Neuerstellung einer Anlassbeurteilung – und der zwischenzeitliche Wegfall des Beförderungsanlasses

Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das

Landgericht Bonn

3. November 2026 Rechtslupe

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe

Untreue

3. November 2026 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer

Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten

3. November 2026 Rechtslupe

Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid

Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens

3. November 2026 Rechtslupe

Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung

Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn

Unfallwagen

4. November 2026 Rechtslupe

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

Untreue

3. November 2026

Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer

Tesla

2. November 2026

Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung

Balkonkraftwerk

2. November 2026

Balkonkraftwerk – und die Verschattung bei der Nachbarin

Untreue

3. November 2026 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer

Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten

3. November 2026

Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

30. Oktober 2026

Medizinische Adipositasbehandlung – und die kostenlose ärztliche Beratung

EY Berlin

30. Oktober 2026

Ansprüche gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer – und kein KapMuG-Musterverfahren

Geldrechner

2. November 2026 Rechtslupe

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt ab

14. Oktober 2026

Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes

Bundesgerichtshof

14. Oktober 2026

Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht

Junge

12. Oktober 2026

Inobhutnahme eines Kindes ohne Vorankündigung – und die Amtshaftung

2. November 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung

Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.

Bundesarbeitsgericht

29. Oktober 2026

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen

Time to say Goodbye

28. Oktober 2026

Kündigung – nach Abberufung als Geschäftsführer

28. Oktober 2026

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und keine einheitliche 40-Stunden-Grenze

Bundesarbeitsgericht

28. Oktober 2026

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Eurocent

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.

Minderjährige sind

Schwerbehindertenausweis

22. Oktober 2026

Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB

Schwerbehindertenausweis

15. Oktober 2026

Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB

Schule

8. Oktober 2026

Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung

Landgericht Bonn

3. November 2026 Rechtslupe

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Sitzungssaal

29. Oktober 2026

Vorzeitige Haftentlassung – und der Verbleib der Beute

Bundesgerichtshof

30. September 2026

Erweiterte Einziehung – und die später erlangte Tatbeute

Justizzentrum Jena

25. September 2026

Private Darlehen an Amtsträger – wenn Vorteilsannahme zur Bestechlichkeit wird

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

4. November 2026 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu

Rathaus Hildesheim

4. November 2026

Zuhörer bei der Ratssitzung – und der "FCK AFD"-Pullover

Stolberg: Altes und neues Rathaus

4. November 2026

Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz

4. November 2026

Abschiebung nach "Ehrenmord"

Bundesarbeitsgericht

28. Oktober 2026 Rechtslupe

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht

Gerichtshaus Kiel

28. September 2026

Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt

Oberlandesgericht Celle

24. September 2026

Anwaltswechsel vor Fristablauf – und die Wiedereinsetzung

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2026

DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist

Rathaus Hildesheim

4. November 2026 Rechtslupe

Zuhörer bei der Ratssitzung – und der "FCK AFD"-Pullover

Die Meinungsfreiheit berechtigt Zuhörer öffentlicher Ratssitzungen nicht uneingeschränkt dazu, politische Botschaften durch auffällige Kleidung zur Schau zu stellen. Ist ein demonstrativer Aufdruck geeignet, den geordneten Sitzungsablauf zu beeinträchtigen, kann die Sitzungsleitung im Rahmen ihres Hausrechts einschreiten.

So hat aktuell das

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

4. November 2026 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu

Unfallwagen

4. November 2026 Rechtslupe

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

Stolberg: Altes und neues Rathaus

4. November 2026 Rechtslupe

Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz

Ein gewähltes Ratsmitglied kann seinen Sitz verlieren, wenn es bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt hat. Wird der Sitzverlust durch den Stadtrat festgestellt, kann das betroffene Mitglied mit Zweidrittelmehrheit bis zur rechtskräftigen Klärung von

4. November 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach "Ehrenmord"

Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

3. November 2026 Rechtslupe

Neuerstellung einer Anlassbeurteilung – und der zwischenzeitliche Wegfall des Beförderungsanlasses

Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das

Landgericht Bonn

3. November 2026 Rechtslupe

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe

Untreue

3. November 2026 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer

Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten

3. November 2026 Rechtslupe

Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung

Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn

3. November 2026 Rechtslupe

Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid

Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens

Geldrechner

2. November 2026 Rechtslupe

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt ab

Tesla

2. November 2026 Rechtslupe

Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt

2. November 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung

Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.

Balkonkraftwerk

2. November 2026 Rechtslupe

Balkonkraftwerk – und die Verschattung bei der Nachbarin

Die durch ein Balkonkraftwerk verursachte zusätzliche Verschattung und Einschränkung der Aussicht kann eine unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellen, die der betroffene Wohnungseigentümer hinnehmen muss. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit sind auch die gesetzgeberischen Wertungen

Restaurant

2. November 2026 Rechtslupe

Sturz vom Designerstuhl im Restaurant- und die Grenzen der Haftung

Ein Restaurantbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflichten nicht bereits dadurch, dass er seinen Gästen ungewöhnlich gestaltete Sitzmöbel zur Verfügung stellt, die möglicherweise eine höhere Kippgefahr als herkömmliche Stühle aufweisen. Wer sich auf einen erkennbar unkonventionellen Stuhl setzt, muss dessen besondere Eigenschaften berücksichtigen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinische Adipositasbehandlung – und die kostenlose ärztliche Beratung

Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit der Anbahnung medizinischer Adipositasbehandlungen verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG. Die gesetzliche Ausnahme für Auskünfte und Ratschläge greift nicht, wenn die beworbene Beratung eine eigenständige

EY Berlin

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Ansprüche gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer – und kein KapMuG-Musterverfahren

Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer wegen unrichtiger Bestätigungsvermerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung der Bestätigungsvermerke als Beteiligung an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens geltend

Mikrofon

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Urheberschutz für einen Liedtext – trotz KI-Einsatz bei der Musikproduktion

Ein von einem Menschen eigenschöpferisch verfasster Liedtext verliert seinen urheberrechtlichen Schutz nicht dadurch, dass bei der späteren Bearbeitung oder musikalischen Umsetzung künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Entscheidend ist, ob die wesentlichen kreativen Elemente des ursprünglichen Textes in der veröffentlichten Fassung erhalten

Bundesnachrichtendienst

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Presseauskunft vom BND – und ihre Grenzen bei sicherheitsrelevanten Informationen

Der unmittelbar aus der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kann eingeschränkt sein, wenn die Offenlegung der begehrten Informationen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährden könnte.

Auspuff

30. Oktober 2026 Rechtslupe

Rechtsschutz für eine Schadensersatzklage im "Dieselskandal" – und die Rechtsprechungsänderung

Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die

Bundesarbeitsgericht

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen

Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025

Hund

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Schmerzensgeld – wegen der Rettung des eigenen Hundes

Wer bei dem Versuch verletzt wird, seinen eigenen Hund aus dem Maul eines angreifenden Hundes zu befreien, kann vom Halter des angreifenden Tieres Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein selbstgefährdendes Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes begründet nicht zwangsläufig ein anspruchsminderndes

Justizvollzugsanstalt

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Suchttherapie im Strafvollzug: Nordrhein-Westfalen reagiert mit „thera.nova“

Die seit Oktober 2023 geltenden strengeren Voraussetzungen für die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen dazu, dass mehr therapiebedürftige Verurteilte ihre Strafe im regulären Justizvollzug verbüßen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einem neuen suchttherapeutischen Behandlungskonzept, das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Sitzungssaal

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Vorzeitige Haftentlassung – und der Verbleib der Beute

Ein Strafgefangener, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung begehrt, muss grundsätzlich nach Kräften an der Aufklärung des Verbleibs der Tatbeute mitwirken. Verschweigt er Informationen, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen könnten,

29. Oktober 2026 Rechtslupe

Google Earth / Google Maps – und die Luftbilder eines privaten Grundstücks

Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth oder Google Maps kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen Grundstücksbereiche zeigen, die von öffentlichen Straßen aus nicht einsehbar sind. Das Landgericht Frankfurt am

Time to say Goodbye

28. Oktober 2026 Rechtslupe

Kündigung – nach Abberufung als Geschäftsführer

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.

Wird ein Geschäftsführer vor Zugang der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wirksam abberufen, steht § 14 Abs. 1 Nr. 1

Stechuhr

28. Oktober 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und keine einheitliche 40-Stunden-Grenze

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte haben deshalb Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit

Mercedes-Benz CLA

28. Oktober 2026 Rechtslupe

Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“

Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass

Bundesarbeitsgericht

28. Oktober 2026 Rechtslupe

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht

Facebook

28. Oktober 2026 Rechtslupe

Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Beiträge

Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des europäischen Rechts zugutekommen, insbesondere wenn sie Beiträge algorithmisch auswählen und empfehlen, soll nun der Gerichtshof der

Volkswagenwerk

27. Oktober 2026 Rechtslupe

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Gehaltskürzung

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 2002 vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied einer Automobilherstellerin zuvor als Güteprüfer gearbeitet und seit Dezember 2008 eine Vergütung nach Entgeltstufe 14 erhalten. Die Arbeitgeberin hatte die schrittweisen Erhöhungen ausdrücklich mit der Entgeltentwicklung

27. Oktober 2026 Rechtslupe

Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator – und seine Verwirkung

Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel

Umspannwerk Birkenfeld bei Pforzheim

27. Oktober 2026 Rechtslupe

SuedOstLink – und die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.

Eine Gemeinde kann gegen die

Auto-Cross-Rennen / Stockcar-Rennen

27. Oktober 2026 Rechtslupe

Auto-Cross Rennen – und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

Wird eine Zuschauerin bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen abgelösten Reifen verletzt, begründet dies für sich genommen keine Haftung des Veranstalters. Ein Verschulden kann fehlen, wenn dieser behördliche Auflagen erfüllt, zusätzliche Schutzvorkehrungen trifft und davon ausgehen darf, damit seiner Verkehrssicherungspflicht zu

Landgericht und Amtsgericht Siegen ("Justizhochhaus Siegen")

27. Oktober 2026 Rechtslupe

Die vorübergehend nicht weiterbetriebene Zivilprozess – und die Verjährungshemmung

§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO darin liegen, dass beide Parteien ein in einem

Kalender Berufungsfrist

26. Oktober 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – und ihr formgerechter Nachweis

Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt

Geldscheine

26. Oktober 2026 Rechtslupe

Behördliche Kostenvorschussanforderung – und keine isolierte Anfechtung

Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in

Bundesverwaltungsgericht

26. Oktober 2026 Rechtslupe

Ausweisung – und die Feststellungen eines Strafurteils

Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind auch bei einer auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisung nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils gebunden. Diese haben jedoch regelmäßig erhebliches Gewicht und dürfen der eigenständigen Gefahrenprognose zugrunde gelegt werden, solange

Bundesverwaltungsgericht

26. Oktober 2026 Rechtslupe

Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen

Die Zulässigkeit der Revision eines Fahrgastes verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung. Steht zwischen der S-Bahn Berlin GmbH, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Fahrgast

Bundesverwaltungsgericht

26. Oktober 2026 Rechtslupe

Verfassungswidrige Äußerungen von Justizvollzugsbeamten in Chatgruppen

Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht setzt neben einem hinreichend gewichtigen äußeren Verhalten eine entsprechende innere Einstellung voraus. Fehlt deren Nachweis, können volksverhetzende Chatbeiträge gleichwohl die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen – wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs-

Flüchtlinge

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Das als Flüchtling anerkannte Elternteil – und der Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie zu gelten. Eine Nachfrist ab Eintritt der Volljährigkeit ist unionsrechtlich

Stacheldraht vor dem historischem Jerusalem

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Die gesichert extremistische "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet

Schufa-Zentrale Wiesbaden

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Die SCHUFA – und ihre Auskunftspflicht zu Scorewerten

Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für

Bahn Dsc01425

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Reaktivierung einer Bahnstrecke – und die ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen

Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offene Fragen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen stehen einem vorläufigen Baubeginn nicht zwingend entgegen, wenn diese Maßnahmen später noch umgesetzt

Eurocent

23. Oktober 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.

Minderjährige sind

Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg

22. Oktober 2026 Rechtslupe

Öffnungszeiten für Berliner Parks

Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt und nach Schaffung rechtlicher Grundlagen tätig zu werden, genügt dafür nicht.

Daher bleiben die geplanten nächtlichen

Klassenzimmer

22. Oktober 2026 Rechtslupe

Pfefferspray in der Schülertoilette

Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

So hat das Verwaltungsgericht

Schwerbehindertenausweis

22. Oktober 2026 Rechtslupe

Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB

Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.

So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

22. Oktober 2026 Rechtslupe

Kein polizeiliches Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“

Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen

Hängebauchschwein

22. Oktober 2026 Rechtslupe

Kein Schwein im 4. Stock

Auch für Minischweine gelten die Haltungsanforderungen für Hausschweine. Die überwiegende Haltung in einer Wohnung ohne geeignete Funktionsbereiche sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten genügt diesen Anforderungen nicht.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hält die Klägerin ein Schwein und veröffentlicht

Bundesarbeitsgericht

21. Oktober 2026 Rechtslupe

Alte Gleichstellungsabrede, neuer Arbeitsvertrag – und eine neue Tarifdynamik

Bestätigen Arbeitsvertragsparteien nach dem 31.12.2001 in einem Änderungsvertrag die volle Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, kann darin die erneute Vereinbarung einer zuvor als Gleichstellungsabrede auszulegenden Tarifbezugnahme liegen. Die Klausel ist dann nach den für Neuverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen zu beurteilen und kann

Verwaltungsgericht Berlin

21. Oktober 2026 Rechtslupe

Bürgerbegehren – und das Unterschriftenquorum

Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz