Rechtslupe

6. Februar 2026 Rechtslupe

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Großbuchstaben im Handelsregister

Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien fordern; die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden.

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins

Auch nach einem vorangegangenem Erbscheinverfahren kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten in der Beschwerdeinstanz Einwände erhoben werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger und

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über

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5. Februar 2026

Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins

4. Februar 2026

Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz

4. Februar 2026

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

6. Februar 2026 Rechtslupe

Großbuchstaben im Handelsregister

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet

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6. Februar 2026

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

5. Februar 2026

Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

5. Februar 2026

Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG

6. Februar 2026 Rechtslupe

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

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6. Februar 2026

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

6. Februar 2026

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

2. Februar 2026

Vorsorgevollmacht – und die Untervollmacht

2. Februar 2026 Rechtslupe

Eingliederungshilfe wegen ADHS?

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen.

Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt

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30. Januar 2026

Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde

30. Januar 2026

Rettungsdienstgebührensatzung – und die Kosten der Fehleinsätze

27. Januar 2026

Nierentransplantation in den Niederlanden – und die gesetzliche Krankenversicherung

5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben

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29. Januar 2026

Presseveröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren

27. Januar 2026

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – als kriminelle Vereinigung

23. Januar 2026

Mittelbare Täterschaft – und die Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung

Nachtbriefkasten am Justizzentrum Aachen

3. Februar 2026 Rechtslupe

Der Direktor des Amtsgerichts – und seine amtsangemessene Besoldung

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig.

Der Direktor eines Amtsgerichts,

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3. Februar 2026

Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft

30. Januar 2026

Das Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

28. Januar 2026

Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen – und die Kosten

3. Februar 2026 Rechtslupe

Keine beA-Pflicht für Patentanwälte

Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130

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28. Januar 2026

Wenn Algorithmen beraten: KI im Kanzleialltag

23. Januar 2026

Der aus der Anwaltssozietät ausscheidende Gesellschafter – und seine Mandate

12. Januar 2026

Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude

6. Februar 2026 Rechtslupe

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Großbuchstaben im Handelsregister

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden.

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

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6. Februar 2026 Rechtslupe

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger und

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz

Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.

Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.

Die klagende Ehefrau

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens

Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung

§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte,

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register –

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist. Hierzu ist

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Verfahrensaussetzung bei unzulässiger Klage

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind.

Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO ist mithin nicht möglich, wenn die Klage bereits unzulässig ist.

Nach §

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und die Vorabentscheidung des EuGH

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet.

267 des Vertrags

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4. Februar 2026 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen formuliert werden, aber nicht dargelegt wird, warum die Beantwortung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Februar 2026 Rechtslupe

Der noch offene Erstattungsbetrag – und die unzulässige Leistungsklage

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

Wenn nämlich dem angestrebten Realakt (hier: Erstattungszahlung) ein Verwaltungsakt vorauszugehen hat, ist die allgemeine Leistungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage

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3. Februar 2026 Rechtslupe

Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

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3. Februar 2026 Rechtslupe

Der Direktor des Amtsgerichts – und seine amtsangemessene Besoldung

Der Direktor eines Amtsgerichts,

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3. Februar 2026 Rechtslupe

Keine beA-Pflicht für Patentanwälte

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3. Februar 2026 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung: abstrakt oder einzelfallbezogen?

Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten,

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3. Februar 2026 Rechtslupe

Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft

Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.

So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger

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Glasfaserkabel und Anschlüsse im Netzwerkverteiler

3. Februar 2026 Rechtslupe

Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit

§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen

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Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin

3. Februar 2026 Rechtslupe

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.

Bei der Humboldt-Universität

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Eingliederungshilfe wegen ADHS?

Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Zuwendungen an eine Schweizer Stiftung

Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird. Die Nachweispflicht, dass die sich aus

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat

Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee

Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschlag in der Corona-Krise

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr.

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und die Untervollmacht

Mit der Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene gegen die Einrichtung einer Betreuung. Der als ihr Betreuer

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2. Februar 2026 Rechtslupe

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde

In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und die Haushaltszugehörigkeit

Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Das Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Bundesregierung hat auf

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet dieser auf Schadensersatz.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb sich die klagende Mietinteressentin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren: Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt.

In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Rettungsdienstgebührensatzung – und die Kosten der Fehleinsätze

Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.

Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in

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30. Januar 2026 Rechtslupe

Sicherheitskontrolle am Flughafen – mit Kopftuch?

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Plattformarbeit – und die Betriebsratswahl

Auch bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum)

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Presseveröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren

Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum

Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine

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29. Januar 2026 Rechtslupe

Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle

Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei

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28. Januar 2026 Rechtslupe

Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen – und die Kosten

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen.

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28. Januar 2026 Rechtslupe

Unfallschäden an der Autobahn – und die Umsatzsteuer

Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 schloss mit der autobahnplus A8

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28. Januar 2026 Rechtslupe

Patentverletzungsklage – und dere kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand

Ein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos, wenn sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Lizenznutzerin ergibt, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

Mit dieser Begründung hat aktuell der Bundesgerichtshof der Klage einer Patentinhaberin wegen Patentverletzung stattgegeben. Diese ist

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