Rechtslupe

8. Juli 2026 Rechtslupe
Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude
Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise
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8. Juli 2026 Rechtslupe
Turbulenzen über dem Indischen Ozean
Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter
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3. Juli 2026 Rechtslupe
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat
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2. Juli 2026 Rechtslupe
Untersagung von Russia Today
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das
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8. Juli 2026 Rechtslupe

Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude

Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise

Flugzeugflügel

8. Juli 2026 Rechtslupe

Turbulenzen über dem Indischen Ozean

Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

8. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Bandenbeihilfe

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht

Bundesgerichtshof

8. Juli 2026 Rechtslupe

Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte

8. Juli 2026 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule

Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.

So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg

bgb verzugszinsen

7. Juli 2026 Rechtslupe

Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers

Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn

Bundesarbeitsgericht

7. Juli 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der

Waldbach

7. Juli 2026 Rechtslupe

"Wilder Müll" auf einem frei zugänglichen Grundstück

Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von

Bambus

7. Juli 2026 Rechtslupe

Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch

Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.

Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine

Lenkrad

7. Juli 2026 Rechtslupe

Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld

Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung

8. Juli 2026 Rechtslupe

Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude

Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise

Flugzeugflügel

Turbulenzen über dem Indischen Ozean

Bambus

Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch

Justizzentrum Köln

Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens

Bundesgerichtshof

8. Juli 2026 Rechtslupe

Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte

SM Haller Rollcontainer

USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem

Wasserpfeife

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Facebook

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Münzen

2. Juli 2026 Rechtslupe

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019

Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.

Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

Justizzentrum Dessau-Roßlau

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen

Sylt-Fähre (MF SyltExpress)

Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

5. Juni 2026 Rechtslupe

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Hat das ordentliche Gericht eine bei ihm anhängige Familiensache bindend an das Arbeitsgericht verwiesen, entscheidet dieses die Sache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne das verwiesene Verfahren in ein Verfahren nach dem FamFG überzuleiten.

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

In-vitro-Fertilisation

Keine Auskunft über Samenspenden

bgb verzugszinsen

7. Juli 2026 Rechtslupe

Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers

Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld

Bundesarbeitsgericht

Feststellungsantrag – und das streitige Rechtsverhältnis

Bundesarbeitsgericht

Alternative Klagehäufung – und die Bestimmtheit der Klageanträge

Geld

22. Juni 2026 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld

Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die

Fahrradstraße

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

Wohnungsschlüssel

Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung

Kreuzfahrtschiff

Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

8. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Bandenbeihilfe

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht

Bundesgerichtshof, Dienstgebäude Leipzig (Villa Sack)

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Weinregal

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Weinregal

Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?

8. Juli 2026 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule

Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.

So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg

Waldbach

"Wilder Müll" auf einem frei zugänglichen Grundstück

DJ Mischpult

Drogendelikte – und die EU-Freizügigkeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Kein EU-Freizügigkeitsrecht nach langjährigem Sozialleistungsbezug

DJ Mischpult

6. Juli 2026 Rechtslupe

Drogendelikte – und die EU-Freizügigkeit

Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht

Landesamt für Einwanderung Berlin

Propalästinensische Proteste – und der Verlust der EU-Freizügigkeit

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Vollstreckung einer Entscheidung nach der Brüssel-Ia-VO – und der ordre public

Bundesfinanzhof

4. Februar 2026

Das Finanzgericht – und die Vorabentscheidung des EuGH

8. Juli 2026 Rechtslupe

Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude

Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise

Flugzeugflügel

8. Juli 2026 Rechtslupe

Turbulenzen über dem Indischen Ozean

Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

8. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Bandenbeihilfe

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht

Bundesgerichtshof

8. Juli 2026 Rechtslupe

Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte

8. Juli 2026 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule

Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.

So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg

bgb verzugszinsen

7. Juli 2026 Rechtslupe

Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers

Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn

Waldbach

7. Juli 2026 Rechtslupe

"Wilder Müll" auf einem frei zugänglichen Grundstück

Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von

Bundesarbeitsgericht

7. Juli 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der

Bambus

7. Juli 2026 Rechtslupe

Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch

Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.

Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine

Lenkrad

7. Juli 2026 Rechtslupe

Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld

Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Feststellungsantrag – und das streitige Rechtsverhältnis

Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er einen streitigen Anspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis betrifft, an dessen Feststellung die Klägerin ein berechtigtes Interesse hat.

Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf

DJ Mischpult

6. Juli 2026 Rechtslupe

Drogendelikte – und die EU-Freizügigkeit

Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung – und die Bestimmtheit der Klageanträge

Die Klage ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt, in welcher Reihenfolge das Gericht über die im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten Ansprüche entscheiden soll.

Eine

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Revision im Arbeitsrecht – und ihre Begründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und die kirchliche Einrichtung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die klagende Kinderkrankenschwester wie die in derselben Einrichtung tätigen Heilerziehungspfleger zu vergüten. Die Kinderkrankenschwester

Feuerwehr

3. Juli 2026 Rechtslupe

Neuordnung der Freiwilligen Ortsfeuerwehren – und der Bestandsschutz für ihre Mitglieder

Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

3. Juli 2026 Rechtslupe

Kein EU-Freizügigkeitsrecht nach langjährigem Sozialleistungsbezug

Das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht kann entfallen, wenn sich Unionsbürger trotz formaler Erwerbstätigkeit oder nach strafrechtlichen Verfehlungen dauerhaft nicht selbst unterhalten können und sich ihr Aufenthalt im Wesentlichen durch existenzsichernde Sozialleistungen finanziert.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge rumänischer Staatsangehöriger gegen Verlustfeststellungen

3. Juli 2026 Rechtslupe

Kein Bürgerbegehren zum Erhalt einer Grundschule

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage

SM Haller Rollcontainer

3. Juli 2026 Rechtslupe

USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem

Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.

Der Bundesgerichtshof hat

Grill

3. Juli 2026 Rechtslupe

Das Restaurant mit Holzkohlegrill – und seine Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für

Russia Today (RT)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Untersagung von Russia Today

Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.

So hat das

Münzen

2. Juli 2026 Rechtslupe

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019

Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.

Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für

Bundesgerichtshof, Dienstgebäude Leipzig (Villa Sack)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.

Malta Air (Boeing 737)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Die ausländische Fluggesellschaft – und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Ein wirksam gewählter Betriebsrat kann seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auch dann ausüben, wenn noch über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit gestritten wird. Solange die Betriebsratswahl nicht nichtig ist, bleiben seine Befugnisse bestehen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

2. Juli 2026 Rechtslupe

Arbeitsgericht Berlin kippt Kündigungen gegen Portfoliomanagerin des Zahnärzte-Versorgungswerks

Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert zudem, wenn die vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose

Bundeswehrstiefel

1. Juli 2026 Rechtslupe

Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG

Landgericht Cottbus

1. Juli 2026 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an,

Anwohnerparken

1. Juli 2026 Rechtslupe

Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung

Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der

1. Juli 2026 Rechtslupe

Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Keine neuen Stabsfeldwebel

Setzt ein Dienstherr ein Beförderungsverfahren aus sachlichen Gründen aus, um eine rechtswidrige Auswahlpraxis zu korrigieren, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Freihaltung von Beförderungsplanstellen. Das Organisationsermessen des Dienstherrn kann in einem solchen Fall den vorübergehenden Beförderungsstopp rechtfertigen.

So ist die Entscheidung

Justizzentrum Köln

1. Juli 2026 Rechtslupe

Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens

Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Unterschrift

30. Juni 2026 Rechtslupe

Unterschrift oder Paraphe?

Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.

Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

30. Juni 2026 Rechtslupe

Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht

Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt.

Einer gesonderten Beschlussfassung über

Rechtsanwalt

30. Juni 2026 Rechtslupe

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung des Personalrats – und die Kostenerstattung

Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines

Wasserpfeife

30. Juni 2026 Rechtslupe

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt

30. Juni 2026 Rechtslupe

Die betriebsratsfähige Organisationseinheit

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße

Telefon

29. Juni 2026 Rechtslupe

Leerrohre im geförderten Telekommunikationsnetz – und der Open-Access

Der gesetzliche Open-Access-Anspruch nach § 155 TKG erstreckt sich nur auf solche Bestandsinfrastruktur, die funktional Teil des geförderten Telekommunikationsnetzes ist. Eine Verpflichtung zur Erweiterung erschöpfter Infrastruktur besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf kostenfreie Erstellung eines Zugangsangebots.

Das Bundesverwaltungsgericht hat

Archiv

29. Juni 2026 Rechtslupe

Das Familienarchiv der Zeugen Jehovas – und die Grenzen des gutgläubigen Erwerbs

Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkommen nicht und ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen

Geldrechner

29. Juni 2026 Rechtslupe

Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung

Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.

So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu

Strommasten

29. Juni 2026 Rechtslupe

Planfeststellung für den SuedOstLink

Eine Gemeinde kann einen Planfeststellungsbeschluss nur insoweit angreifen, als sie in eigenen Rechten betroffen ist. Belange privater Dritter oder die Einhaltung objektiven öffentlichen Rechts kann sie grundsätzlich nicht gerichtlich geltend machen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht die Klage

29. Juni 2026 Rechtslupe

Ausschluss des subsidiären Schutzes – bei wiederholten erheblichen Straftaten

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG kann auch dann vorliegen, wenn nicht eine einzelne besonders schwere Straftat, sondern die Häufung erheblicher Rechtsverstöße eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens begründet.

Monopoly

26. Juni 2026 Rechtslupe

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1

26. Juni 2026 Rechtslupe

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher

Justizzentrum Dessau-Roßlau

26. Juni 2026 Rechtslupe

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs.

Bundesarbeitsgericht

26. Juni 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.

Volkswagenwerk

26. Juni 2026 Rechtslupe

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive

Rotes Rathaus

25. Juni 2026 Rechtslupe

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem

Weinregal

25. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.

Nachdem ein Hotel- und

Facebook

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.

So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

25. Juni 2026 Rechtslupe

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für

Apotheke

24. Juni 2026 Rechtslupe

Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer

Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.

So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021

Wolf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?

Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab