Rechtslupe

11. August 2026 Rechtslupe
Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum
Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche
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10. August 2026 Rechtslupe
Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne
Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines
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31. Juli 2026 Rechtslupe
Testsiegel für Ärzte – wenn Auszeichnungen zu irreführender Werbung werden
Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat die
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29. Juli 2026 Rechtslupe
"Legal Newsdesk Sweden": Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen – und die DSGVO
Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.
Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit
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Justizzentrum Wiesbaden

11. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen

Ortsansicht Wölfersheim-Berstadt

11. August 2026 Rechtslupe

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche

Druckerpresse

11. August 2026 Rechtslupe

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung

Buchhaltung

11. August 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.

Die Gemeinde

11. August 2026 Rechtslupe

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt

Münsterland

10. August 2026 Rechtslupe

Flurbereinigung in der Lahnaue – die Agrarstruktur steht im Vordergrund

Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse

Rote Grablichter

10. August 2026 Rechtslupe

Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne

Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines

Oberlandesgericht Dresden

10. August 2026 Rechtslupe

Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage

Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026 Rechtslupe

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege

Pferde

30. Juli 2026 Rechtslupe

710.000 Euro für ein Pferd ist keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.

So hat

Fußballstadion

Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle

Airbus A320 der Vueling Airlines

Der Billigflieger – und das Handgepäck

Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten

Konferenzraum

Mitbestimmung im Aufsichtsrat – aber keine Arbeitnehmerzurechnung im Gemeinschaftsbetrieb

Bundesgerichtshof

Testsiegel für Ärzte – wenn Auszeichnungen zu irreführender Werbung werden

Historischer Bausparvertrag

Riester-Bausparverträge – und die Jahresentgelte

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

Geldautomat

4. August 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – in der Altersteilzeit

Die tarifliche Inflationsausgleichsprämie ist bei Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell entsprechend der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zeitanteilig zu berechnen. Ein Anspruch auf die volle Prämie während der Aktivphase besteht weder aus dem Tarifvertrag noch aufgrund einer ergänzenden Tarifauslegung oder des Benachteiligungsverbots

Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

Bundesarbeitsgericht

Das arbeitsgerichtliche Teilurteil

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Vergütungsanpassung

Bundesarbeitsgericht

Befristung – und der gerichtliche Vergleich

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026 Rechtslupe

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

Cybergrooming

Landgericht Gera

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten des Vaters ist keine Rechtsbeugung?

Phantom II auf der US-Air-Basis Ramstein

Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Justizzentrum Wiesbaden

11. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen

Ortsansicht Wölfersheim-Berstadt

11. August 2026

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

Druckerpresse

11. August 2026

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

Buchhaltung

11. August 2026

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Europaflaggen in Brüssel

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Bundesverwaltungsgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Finanzamt Idar-Oberstein

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

Bundesgerichtshof

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

Stethoskop

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

Justizzentrum Wiesbaden

11. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen

Ortsansicht Wölfersheim-Berstadt

11. August 2026 Rechtslupe

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche

Druckerpresse

11. August 2026 Rechtslupe

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung

Buchhaltung

11. August 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.

Die Gemeinde

11. August 2026 Rechtslupe

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt

Münsterland

10. August 2026 Rechtslupe

Flurbereinigung in der Lahnaue – die Agrarstruktur steht im Vordergrund

Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse

Rote Grablichter

10. August 2026 Rechtslupe

Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne

Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines

Oberlandesgericht Dresden

10. August 2026 Rechtslupe

Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage

Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026 Rechtslupe

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege

Geschenkbox

10. August 2026 Rechtslupe

Die 50-Euro-Grenze kann viel bewirken, wenn Unternehmen sie nicht beliebig ausgeben

Ein Mitarbeiter bekommt zum zwölften Mal denselben Tankgutschein. Er freut sich kurz, legt ihn ins Portemonnaie und denkt beim Einlösen an den teuren Literpreis, nicht an seinen Arbeitgeber. Ein Kunde erhält kurz vor Weihnachten eine Flasche Wein, obwohl im Büro

Bundesverwaltungsgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Sächsisches Finanzgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Der Streit um das zuständige Finanzgericht – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

7. August 2026 Rechtslupe

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in

Kalender

7. August 2026 Rechtslupe

Entkräftung der Bekanntgabevermutung – durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst

Frankfurt Skyline

7. August 2026 Rechtslupe

Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil – und keine gesonderte und einheitliche Feststellung

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus

Finanzamt Idar-Oberstein

6. August 2026 Rechtslupe

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

6. August 2026 Rechtslupe

Cybergrooming

Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer

Hanfplantage

6. August 2026 Rechtslupe

Hohe THC-Werte rechtfertigen MPU: Zweifel an der Fahreignung trotz Cannabis-Teillegalisierung

Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob

Bundesgerichtshof

6. August 2026 Rechtslupe

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.

So

Stethoskop

6. August 2026 Rechtslupe

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete

5. August 2026 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Anhörungsrüge

Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen oder seine Rechtsauffassung auf Einwände der Beteiligten hin erneut zu begründen.

Das Gebot der Gewährung

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

5. August 2026 Rechtslupe

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange diese Maßnahmen nicht durch ein erfolgreich abgeschlossenes Rechtsmittel beseitigt sind, sind sie im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

Kollegienhaus, von 1735 bis 1913 Sitz des Kammergericht

5. August 2026 Rechtslupe

Verkündung eines Urteils – durch den Beisitzer

Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.

So auch in dem aktuell vom

Senioren

5. August 2026 Rechtslupe

Der Syndikusrechtsanwalt in Altersteilzeit

Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO.

Arbeits- und Freistellungsphase bilden einen einheitlichen Tätigkeitszeitraum;

Kammergericht

5. August 2026 Rechtslupe

Urteil und Scheinurteil

Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten

4. August 2026 Rechtslupe

Ausweisung – wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten

Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung

Geldautomat

4. August 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – in der Altersteilzeit

Die tarifliche Inflationsausgleichsprämie ist bei Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell entsprechend der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zeitanteilig zu berechnen. Ein Anspruch auf die volle Prämie während der Aktivphase besteht weder aus dem Tarifvertrag noch aufgrund einer ergänzenden Tarifauslegung oder des Benachteiligungsverbots

4. August 2026 Rechtslupe

Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

Erhöht der Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich zur Erfüllung der Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 BetrVG und nimmt diese Anpassung später wieder zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. Fehlen

Konferenzraum

4. August 2026 Rechtslupe

Mitbestimmung im Aufsichtsrat – aber keine Arbeitnehmerzurechnung im Gemeinschaftsbetrieb

Für den Schwellenwert von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kommt es ausschließlich auf die Beschäftigten der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Arbeitnehmer anderer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs sind nicht wechselseitig zuzurechnen.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Drittelbeteiligung von

Landgericht Gera

4. August 2026 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten des Vaters ist keine Rechtsbeugung?

Ein objektiv schwerwiegender Rechtsfehler genügt für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Richter bewusst und in schwerwiegender Weise Recht und Gesetz zugunsten sachfremder Ziele missachtet.

Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Bundespräsidialamt

3. August 2026 Rechtslupe

Die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten – und keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens

Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen

Bundeskanzleramt

3. August 2026 Rechtslupe

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess

§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar.

In

Bundesarbeitsgericht

3. August 2026 Rechtslupe

Das arbeitsgerichtliche Teilurteil

Ein Teilurteil über eine Befristungskontrollklage ist unzulässig, wenn eine noch anhängige Widerklage materiell-rechtlich von der Wirksamkeit der Befristung abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist diese Gefahr im Revisionsverfahren jedoch entfallen, kann das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Prozessökonomie

3. August 2026 Rechtslupe

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Vergütungsanpassung

Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich

Bundesarbeitsgericht

3. August 2026 Rechtslupe

Befristung – und der gerichtliche Vergleich

Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt.

Bundesarbeitsgericht

31. Juli 2026 Rechtslupe

Der Einigungsstellenspruch zu Bonuszahlungen – und die Ermittlung des Dotierungsrahmens

Der Einigungsstelle stand keine Spruchkompetenz zu, im Rahmen der Regelung einer erfolgsbezogenen Vergütung auch Vorgaben zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zu treffen. Insoweit unterliegt der Regelungsgegenstand nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats. Schon dieser Rechtsfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs.

Nach

Bundesgerichtshof

31. Juli 2026 Rechtslupe

Testsiegel für Ärzte – wenn Auszeichnungen zu irreführender Werbung werden

Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat die

31. Juli 2026 Rechtslupe

Der unwirksame Einigungsstellenspruch – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht allgemein verlangen, die Durchführung eines unwirksamen Einigungsstellenspruchs zu unterlassen.

Der Betriebsrat kann sein Begehren nicht auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen.

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es

Waldbrand

31. Juli 2026 Rechtslupe

Das "Zugvögel-Festival" – und die Sicherheitsauflage wegen Waldbrandgefahr

Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den

31. Juli 2026 Rechtslupe

Kindergeld – und die Ausbildung zum Rettungssanitäter

Eine berufsqualifizierende Ausbildung stellt nicht ohne Weiteres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar. Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, steht eine anschließende Vollzeiterwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen.

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des §

Werbeplakate

30. Juli 2026 Rechtslupe

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

30. Juli 2026 Rechtslupe

Brandschutz – und die Versammlungen in der rechtsradikalen Parteizentrale

Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in

Schiefertafel

30. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Versetzung trotz Umzugs? – oder: die Lehrerin mit Versetzungsziel Ostfriesland

Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.

So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen

Eichen-Prozessionsspinner

30. Juli 2026 Rechtslupe

Der Eichenprozessionsspinner – und das Strandbad

Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf

Pferde

30. Juli 2026 Rechtslupe

710.000 Euro für ein Pferd ist keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.

So hat

Historischer Bausparvertrag

29. Juli 2026 Rechtslupe

Riester-Bausparverträge – und die Jahresentgelte

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über

29. Juli 2026 Rechtslupe

Gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

Für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlichen Vermarktung genügt die Feststellung einer Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern nicht. Das Tatgericht muss insbesondere konkrete Feststellungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung, einem Verschulden sowie zum Eintritt eines Schadens treffen.

So hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Grundurteil

Videokonferenz

29. Juli 2026 Rechtslupe

"Legal Newsdesk Sweden": Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen – und die DSGVO

Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.

Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit

Doping

29. Juli 2026 Rechtslupe

Veröffentlichung von Dopingsperren im Internet

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt

MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

29. Juli 2026 Rechtslupe

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung – und das Kartellrecht

Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher

Poker

28. Juli 2026 Rechtslupe

Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann