Rechtslupe

24. Juli 2026 Rechtslupe
Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten
Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch
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21. Juli 2026 Rechtslupe
Online-Kündigung – und keine Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite
Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die
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21. Juli 2026 Rechtslupe
Landratswahl in Niedersachsen – und die Altershöchstgrenze für Kandidaten
Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag
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21. Juli 2026 Rechtslupe
Maklerprovision beim Einfamilienhaus – und der Halbteilungsgrundsatz
Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.
Der Bundesgerichtshof
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Poker

28. Juli 2026 Rechtslupe

Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann

Fußballstadion

28. Juli 2026 Rechtslupe

Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle

Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den

Airbus A320 der Vueling Airlines

28. Juli 2026 Rechtslupe

Der Billigflieger – und das Handgepäck

Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

27. Juli 2026 Rechtslupe

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales

Braunkohlenbagger im Tagebau Hambach

27. Juli 2026 Rechtslupe

Hambacher Tagebau: Keine Rückgabe enteigneter Grundstücke – trotz Verzichts auf Kohleabbau

Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.

Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat

Verwaltungsgericht Düsseldorf

27. Juli 2026 Rechtslupe

Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten

Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine

Fußballstadion

27. Juli 2026 Rechtslupe

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union

27. Juli 2026 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine

Fußballstadion

28. Juli 2026 Rechtslupe

Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle

Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den

Airbus A320 der Vueling Airlines

Der Billigflieger – und das Handgepäck

Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten

Zurückweisung der Berufung – mit ausgetauschten Urteilsgründen

Poker

28. Juli 2026 Rechtslupe

Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann

Fußballstadion

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Einkaufstasche

Permanenttragetaschen – als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Dualen System

Gasflamme

Die unzuverlässige Energielieferantin

Geldrechner

23. Juli 2026 Rechtslupe

Ermittlung der Erbanteile – durch das Finanzamt und Finanzgericht

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und

Die verbindliche Auskunft – und die Gebühren

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund

Wohnungsprostitution, Vergnügungssteuer – und die Fläche des Treppenhauses

Bundesfinanzhof (BFH)

Außenprüfung trotz eingetretener Festsetzungsverjährung

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

Telemedizin

20. Juli 2026 Rechtslupe

Telemedizin aus Brasilien – und keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer telemedizinischen Behandlung oder Begutachtung durch Ärzte außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn eine medizinisch gleichwertige Versorgung in Deutschland möglich ist und keine Versorgungslücke besteht.

Das Landessozialgericht

Eurocent

Grundsicherungsleistungen – und die Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte – und die deutschen Asylbewerberleistungen

Reliefskulptur in Gebärdensprache an einer Steinmauer: „Das Leben ist schön, seid glücklich und liebt einander“, von der tschechischen Bildhauerin Zuzana Čížková in Prag

Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag

Phantom II auf der US-Air-Basis Ramstein

22. Juli 2026 Rechtslupe

Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die unterbliebene Rückholung eines Strafverfahrens aus der Zuständigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit kann nach Abschluss des Verfahrens nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gerichtlich überprüft werden. Ein solches Interesse besteht nicht bereits deshalb, weil die Hinterbliebenen mit dem Ausgang des Strafverfahrens unzufrieden

OLG Koblenz

Die Ahrtalflut – und der gescheiterte Klageerzwingungsantrag

Landgericht Bonn

Steuerhinterziehung per Cum-Ex – und der Kronzeuge

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Keine Bandenbeihilfe

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

Braunkohlenbagger im Tagebau Hambach

Hambacher Tagebau: Keine Rückgabe enteigneter Grundstücke – trotz Verzichts auf Kohleabbau

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Europaflaggen in Brüssel

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Poker

28. Juli 2026 Rechtslupe

Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann

Fußballstadion

28. Juli 2026 Rechtslupe

Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle

Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den

Airbus A320 der Vueling Airlines

28. Juli 2026 Rechtslupe

Der Billigflieger – und das Handgepäck

Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

27. Juli 2026 Rechtslupe

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales

Braunkohlenbagger im Tagebau Hambach

27. Juli 2026 Rechtslupe

Hambacher Tagebau: Keine Rückgabe enteigneter Grundstücke – trotz Verzichts auf Kohleabbau

Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.

Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat

Verwaltungsgericht Düsseldorf

27. Juli 2026 Rechtslupe

Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten

Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine

Fußballstadion

27. Juli 2026 Rechtslupe

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union

27. Juli 2026 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine

Einkaufstasche

24. Juli 2026 Rechtslupe

Permanenttragetaschen – als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Dualen System

Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders

24. Juli 2026 Rechtslupe

Festsetzung der Mindestgebühr – auch ohne Ermessensbegründung

Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr fest, bedarf es hierfür keiner gesonderten Ermessensausübung oder Ermessensbegründung.

Bei der Festsetzung der Mindestgebühr innerhalb eines gesetzlichen Gebührenrahmens muss die Behörde ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das

24. Juli 2026 Rechtslupe

Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten

Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch

Gasflamme

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die unzuverlässige Energielieferantin

Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die

Volkswagenwerk

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die Vergütung des aktienrechtlichen Sonderprüfers – und die Rechtsmittel gegen die verweigerte Festsetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Oberlandesgericht Celle einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung

23. Juli 2026 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung – mit ausgetauschten Urteilsgründen

Ist es verfahrensrechtlich zulässig, eine Berufung durch Beschluss unter Austausch der rechtlichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zurückzuweisen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

So hätte das Berufungsgericht in einem solchen Fall von seinem rechtlichen Standpunkt aus

Geldrechner

23. Juli 2026 Rechtslupe

Ermittlung der Erbanteile – durch das Finanzamt und Finanzgericht

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

23. Juli 2026 Rechtslupe

Anschlussrevision – und die fehlende Beschwer

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Revisionsbeklagter dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert.

Das setzt voraus, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten abgeändert werden kann. Unzulässig ist daher die Anschließung mit

Geldscheine

23. Juli 2026 Rechtslupe

Die verbindliche Auskunft – und die Gebühren

Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,

Monopoly

23. Juli 2026 Rechtslupe

Der entschuldigte Überbau – als Sachmangel

Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen.

Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche Baugenehmigungen fehlten.

Soka Bau

23. Juli 2026 Rechtslupe

Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Rohrreinigung

Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden können bauliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen im Sinne des VTV darstellen und damit grundsätzlich die Beitragspflicht zur Sozialkasse der Bauwirtschaft auslösen. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine tarifliche Ausnahme für das Installateur- und Heizungsbauergewerbe, trägt er die

Photovoltaik

22. Juli 2026 Rechtslupe

Installation von Photovoltaikanlagen – nur mit Eintragung in die Handwerksrolle

Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.

Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich

Phantom II auf der US-Air-Basis Ramstein

22. Juli 2026 Rechtslupe

Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Die unterbliebene Rückholung eines Strafverfahrens aus der Zuständigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit kann nach Abschluss des Verfahrens nur bei Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gerichtlich überprüft werden. Ein solches Interesse besteht nicht bereits deshalb, weil die Hinterbliebenen mit dem Ausgang des Strafverfahrens unzufrieden

Oberlandesgericht Karlsruhe

22. Juli 2026 Rechtslupe

Private Pflegeversicherung – und die Kindernachversicherung trotz pränataler Diagnose einer Trisomie 21

Verschweigt ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung eine ihm bekannte pränatale Diagnose einer Trisomie 21 seines ungeborenen Kindes, liegt ohne entsprechende Nachfrage des Versicherers weder eine arglistige Täuschung noch eine Offenbarungspflicht vor. Die Kindernachversicherung bleibt wirksam.

Damit bleibt die

Rathaus

22. Juli 2026 Rechtslupe

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 KStG bei

OLG Koblenz

22. Juli 2026 Rechtslupe

Die Ahrtalflut – und der gescheiterte Klageerzwingungsantrag

Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der

Sylt

21. Juli 2026 Rechtslupe

Die Nordsee muss warten – oder: keine Versetzung wegen Wohnsitzverlagerung?

Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.

Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste

Bundesgerichtshof

21. Juli 2026 Rechtslupe

Online-Kündigung – und keine Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite

Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die

Landkreis Hameln-Pyrmont

21. Juli 2026 Rechtslupe

Landratswahl in Niedersachsen – und die Altershöchstgrenze für Kandidaten

Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag

21. Juli 2026 Rechtslupe

Maklerprovision beim Einfamilienhaus – und der Halbteilungsgrundsatz

Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.

Der Bundesgerichtshof

Syrischer Bürgerkrieg

21. Juli 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach Syrien – Terrormitgliedschaft schlägt familiäre Bindungen

Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf

Bordell

20. Juli 2026 Rechtslupe

Wohnungsprostitution, Vergnügungssteuer – und die Fläche des Treppenhauses

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die

Telemedizin

20. Juli 2026 Rechtslupe

Telemedizin aus Brasilien – und keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer telemedizinischen Behandlung oder Begutachtung durch Ärzte außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn eine medizinisch gleichwertige Versorgung in Deutschland möglich ist und keine Versorgungslücke besteht.

Das Landessozialgericht

Klimaanlage

20. Juli 2026 Rechtslupe

Das Klima-Splitgerät in der Eigentumswohnung

Der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon einer Eigentumswohnung kann nach § 20 Abs. 3 WEG zu gestatten sein, wenn hierdurch keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer zu erwarten ist. Mögliche spätere Lärmimmissionen stehen einem Gestattungsanspruch regelmäßig nicht entgegen.

Der

Kloster Gelati (Georgien)

20. Juli 2026 Rechtslupe

Nochmals: Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat vorliegen, kann das Verwaltungsgericht die zugrunde liegende Rechtsverordnung gemäß § 77 Abs. 5 AsylG dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Wirksamkeit vorlegen.

So hat

Lohn

20. Juli 2026 Rechtslupe

Familienzuschläge für kinderreiche Beamte: Keine Nachzahlungen in NRW

Ein Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Familienzuschläge nach dem KireiAliG NRW für die Jahre 2011 bis 2020 setzt voraus, dass der Anspruch für jedes einzelne Haushaltsjahr bereits im jeweiligen Jahr geltend gemacht wurde. Eine spätere Antragstellung genügt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juli 2026 Rechtslupe

Außenprüfung trotz eingetretener Festsetzungsverjährung

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.

Der Bundesfinanzhof

Zeitungen

17. Juli 2026 Rechtslupe

Kündigungen im Pressevertrieb – und der vorläufige Schutz der Grossisten

Kündigungen bestehender Exklusivbelieferungsverträge im Pressevertrieb können trotz zivilrechtlicher Wirksamkeit kartellrechtswidrig und damit unwirksam sein, wenn sie im Zuge einer Marktneuordnung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf einstweilige Fortbelieferung bestehen.

So hat das Landgericht Leipzig in

Bundesfinanzhof

17. Juli 2026 Rechtslupe

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Revisionszulassung

Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen

Flagge Schweiz

16. Juli 2026 Rechtslupe

Deutscher Wohnsitz, Schweizer Arbeitsplatz – und die unzumutbare Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen

Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere

Eurocent

16. Juli 2026 Rechtslupe

Grundsicherungsleistungen – und die Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft

Die Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II anzuerkennen, wenn dies dem schlüssigen Konzept des kommunalen Trägers entspricht.

Mehrere Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben im

Deutsch/Schweizer Zollstation in Kreuzlingen-Emmishofen

16. Juli 2026 Rechtslupe

Der freigestellte Grenzgänger – und die Lohnsteuererstattung

Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2

Oberlandesgericht Dresden

16. Juli 2026 Rechtslupe

Scharfe Kritik an Presseberichterstattung – der Fall OAZ ./. "Volksverpetzer"

Die Bezeichnungen eines Journalisten als „Faktenleugner“, „Anthroposophie-Funktionär“ und „selbsternannter Philosoph“ können im Kontext einer öffentlichen Auseinandersetzung zulässige Meinungsäußerungen sein und begründen keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie weder Schmähkritik noch unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.

Die Grenzen zulässiger Medienkritik sind weit gezogen. Das Oberlandesgericht

200-Rubel-Banknote

16. Juli 2026 Rechtslupe

Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen

Die sanktionsbedingte Unhandelbarkeit russischer Staatsanleihen und Aktien begründet für sich genommen keinen steuerlich anzuerkennenden Verlust aus Kapitalvermögen, solange weder eine Veräußerung noch ein endgültiger Ausfall der Kapitalanlage feststeht.

Verluste aus russischen Wertpapieren können nicht bereits deshalb steuerlich geltend gemacht werden,

16. Juli 2026 Rechtslupe

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte – und die deutschen Asylbewerberleistungen

Ein Ausländer, dem bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihm eine Rückkehr in den schutzgewährenden Staat zumutbar ist.

Einem afghanischen Staatsangehöriger, dem bereits in Griechenland internationaler

16. Juli 2026 Rechtslupe

Hautstraffung nach Fettabsaugung – und die private Krankenversicherung

Eine nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung durchgeführte Hautstraffung kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung darstellen, wenn sie nach objektiven medizinischen Erkenntnissen im Einzelfall therapeutisch geboten ist.

Die private Krankenversicherung kann verpflichtet sein, auch die Kosten einer

Zwei Frauen in traditioneller sorbischer Tracht

15. Juli 2026 Rechtslupe

Enge Maßstäbe für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben in Brandenburg

Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat

Reliefskulptur in Gebärdensprache an einer Steinmauer: „Das Leben ist schön, seid glücklich und liebt einander“, von der tschechischen Bildhauerin Zuzana Čížková in Prag

15. Juli 2026 Rechtslupe

Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag

Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.

Gehörlose Menschen haben

Amtsgericht/Arbeitsgericht Siegburg

15. Juli 2026 Rechtslupe

WhatsApp statt Schweigepflicht: Arbeitsgericht spricht Arzt Schadensersatz wegen Chat-Nachricht zu

Gibt eine Ärztin ohne rechtliche Grundlage Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe preis und macht sich zugleich über dessen Erkrankung lustig, begründet dies Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO.

So hat aktuell das Arbeitsgericht Siegburg

Wolf

15. Juli 2026 Rechtslupe

Wolfsabschuss – nur nach sorgfältiger Prüfung des Herdenschutzes

Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss

Gebäudeabriss

15. Juli 2026 Rechtslupe

Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp

Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

14. Juli 2026 Rechtslupe

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO – und der fehlende Versuch der persönlichen Übergabe

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Fristgemäßheit einer eingelegte Berufung.