Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
Artikel lesen
Islamistische Beiträge in sozialen Medien – und die Ausweisung
Die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte in sozialen Netzwerken kann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen und die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen. Ein zusätzlich angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Beschränkungen der Internetnutzung müssen jedoch jeweils auf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage
Artikel lesen
































































