Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Zuständigkeit „verschiedener Gerichte“ i. S. d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO besteht nicht, wenn das Prozessrecht eine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit beinhaltet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der im Land Brandenburg, in Forst, wohnhafte Kläger bis zu seiner von ihm beantragten Entlassung aus
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Bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid ist eine volle gerichtliche Kontrolle der Prüfungsbewertungen möglich. Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen
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Für eine nachträgliche Aberkennung einer juristischen Staatsprüfung durch das Justizprüfungsamt ist es nicht ausreichend, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Aufhebung der mündlichen Prüfung und Anordnung der Wiederholung
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