Prüfung | Rechtslupe

Kraftwerk

10. September 2024 Rechtslupe

Die technische Prüfung eines Kesselgehäuses – und die Haftung für die spätere Kraftwerksexplosion

Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die beklagte Prüferin Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem

Kammergericht

18. April 2024 Rechtslupe

Aufsichtsarbeiten in der notariellen Fachprüfung – und der Bewertungsspielraums der Prüfer

Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Prüfertätigkeit, die sich aufgrund ihrer Komplexität weitgehend nicht durch allgemeingültige Regeln erfassen lässt, einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Eigenart dieses Bewertungsvorgangs und die dabei zu beachtenden Anforderungen des Gebots der Chancengleichheit machen es notwendig, den Prüfern einen Bewertungsspielraum zuzuerkennen, dessen Wahrnehmung nur einer eingeschränkten

9. Januar 2024 Rechtslupe

Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter – und die Prüfer

Stimmen die (Einzel-)Noten der Fachprüfer im Ergebnis überein, kommt es auf eine Herstellung des Benehmens nach § 16 Abs. 4 Satz 3 NotSan-APrV nicht an. Die Wahrnehmung der Aufgaben aus § 16 Abs. 4 Satz 3 NotSan-APrV erfordert keine Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses während der gesamten Dauer der mündlichen

E-Mail

17. Juli 2023 Rechtslupe

Prüfungsklausur – und die Lösung kam per Online-Chat

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall nahm die klagende Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach der Klausur wurden dem Prüfer anonym per E-Mail Screenshots sowie

Kammergericht

24. April 2023 Rechtslupe

Notarielle Fachprüfung – und die wiederholte Korrektur einer Klausur

Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof sah dabei keine der gerügten Fehler im Prüfungsverfahren: Dass die eingesetzten Prüfer wussten, dass es sich um eine wiederholte Korrektur handelte, was nahelegte, dass es im Vorfeld

Kammergericht

24. April 2023 Rechtslupe

Notarielle Fachprüfung – und die Verbesserungsklage

Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner – auch – auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbesserung der bestandenen Klausuren gerichteten Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Eine „Verbesserungsklage“ ist erst nach

Zeugnis

21. Oktober 2020 silviameisen

Schulabschlussprüfung trotz Corona

Schüler müssen die sich aus der Pandemie ergebenden Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen. Nur wenn eine angemessene, dem Gebot der Chancengleichheit entsprechende Vorbereitung auf die Prüfungen schlechterdings nicht möglich war, führen die Beeinträchtigungen in der Vorbereitungszeit zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung. Die Schulen dürfen die Abschlussnoten nicht aus pädagogischen Gründen anheben.

23. September 2014 Rechtslupe

Keine Schulaufnahme ohne bestandene Prüfung

Ist die vorgeschriebenen Aufnahmeprüfung zur Aufnahme in den zweiten Ausbildungsabschnitt einer Ausbildung nicht bestanden worden, kann der Auszubildende nicht vorläufig in den zweiten Ausbildungsabschnitt aufgenommen werden, wenn allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe bei der Bewertung der Leistungen nicht verletzt worden sind. Die Bewertung obliegt den fachkundigen Lehrkräften, so dass es auf Einschätzungen

11. September 2013 Rechtslupe

Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologen

Das Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV, dass jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden muss, ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Rechtsgrundlage des Prüfungsbescheids ist

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Zweitkorrektor im Überdenkungsverfahren

Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor gebunden wäre, und zwar auch dann nicht, wenn die Anhebung auf der Abschwächung der Kritik an einem

4. November 2010 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Prüfung

Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel – insbesondere auch die Zeugenvernehmung von Prüfern, Protokollführern oder Mitprüflingen – zur Verfügung. Der Anspruch

12. Mai 2010 Rechtslupe

Die Musterlösung in der Abiturklausur

Ob Übereinstimmungen einer Prüfungsarbeit mit dem amtlichem Lösungsmuster zu Lasten des Prüflings die Vermutung einer Täuschungshandlung rechtfertigen (Beweis des ersten Anscheins), kann nur durch einen umfassenden und einzelfallbezogenen Vergleich festgestellt werden, der den Inhalt der konkret erbrachten Prüfungsleistung sowie Art, Umfang und Detaillierungsgrad des Lösungsmusters berücksichtigt. Als Rechtsgrundlage für den

7. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Prüfungsausstieg durch Exmatrikulation

Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Klageverfahren lag die Klage eines in einem Bachelorstudiengang bei der Universität Trier

6. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Musterlösung

Grundsätzlich muss ein Prüfer zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung nicht eine Musterlösung oder einen verbindlichen Punkte-Verteilungsschlüssel offen legen. Denn der Maßstab für die Bewertung von Prüfungsleistungen lässt sich grundsätzlich nicht starr bestimmen. Maßstab für die inhaltliche Beschaffenheit der Begründung einer Prüfungsbewertung ist daher, dass sie die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolle ermöglicht, ob

26. März 2010 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den

25. März 2010 Rechtslupe

Angst vor der mündlichen Bachelor-Prüfung

Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit. Aus einer derartigen familiären Belastung und auch aus einer allgemeinen Prüfungsangst lässt sich eine durchgreifende Prüfungsunfähigkeit nicht herleiten. Es ist Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Januar 2009 Rechtslupe

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht trotz gewerblicher Prägung

Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt