Arzthaftung 3 | Rechtslupe

Landgericht Hamburg

21. August 2013 Rechtslupe

Befunderhebungsfehler

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität,

16. August 2013 Rechtslupe

Die nicht sofort erkannte Schweinegrippe

Ist beim ersten Arztbesuch eines Patienten nicht diagnostiziert worden, dass er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung hat, kann der Patient dennoch keinen Schadensersatz vom Arzt verlangen, wenn eine ausreichende Untersuchung stattgefunden hat und keine fehlerhafte Behandlung festzustellen war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

Bundesverwaltungsgericht

26. Juni 2013 Rechtslupe

Die nicht veranlassten weitergehenden Untersuchungen eines Arztes

Einem Arzt ist auf seinem gynäkologischen Fachgebiet kein Behandlungs- oder Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn er eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach einer gynäkolodischen Untersuchung an einen Urologen überweist und, nachdem die Patientin nicht erneut bei ihm vorstellig geworden ist, abwartet und annimmt, dass sich ihre Beschwerden gebessert haben. Mit dieser Begründung hat

Bundesverwaltungsgericht

11. Juni 2013 Rechtslupe

Der Einzelrichter in einer Arzthaftungssache

Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben.

Gerichtsgebäude

23. April 2013 Rechtslupe

Die ärztliche Dokumentation und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und

28. September 2012 Rechtslupe

Das Akteneinsichtsrecht und die eingereichten Behandlungsunterlagen

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. §

25. September 2012 Rechtslupe

Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat. Die gesetzliche Regelung über die Ablehnung eines gerichtlichen

18. September 2012 Rechtslupe

Behandlungsfehler – und die verweigerte Zweitbehandlung

Die Haftung eines Arztes wegen eines Behandlungsfehlers kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Patient im Anschluss an die fehlerhafte medizinischen Behandlung einer dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert und der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung nicht eingetreten wäre. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in

30. August 2012 Rechtslupe

Überbeschleunigung in Arzthaftungssachen

In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“ insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein – in der Regel schriftliches – Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Einspruchsbegründungsfrist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht hätte

7. August 2012 Rechtslupe

Ärztliche Aufklärungspflicht und die erneute Operation

Eine erneute Aufklärung ist entbehrlich, wenn der Patient innerhalb kurzer Zeit wiederholt operiert werden muss, vor der ersten Operation ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und sich gegenüber der ersten Operation keine wesentlichen neuen Risiken ergeben. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. September 2011 – 7 U 56/10

Bücherregal

6. August 2012 Rechtslupe

Grobe Behandlungsfehler und die Umkehr der Beweislast

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt

6. Juli 2012 Rechtslupe

Die Weiterbildung eines Arztes

Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die eine Überempindlichkeit gegen die üblichen Narkosemittel

5. Juli 2012 Rechtslupe

Putzmittel für die Operationswunde

Wird eine Operationswunde mit einem Flächendesinfektionsmittel statt mit einem Wundspülungsmittel behandelt, so muss die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen. Dabei bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes danach, wie besonders grob und unverständlich der Behandlungsfehler gewesen ist. Ein ersichtlich unzureichendes Schmerzensgeld, das vorgerichtlich gezahlt worden ist, zeigt ein unverständliches Regulierungsverhalten, dass für die

13. Juni 2012 Rechtslupe

Ärztlicher Kunstfehler und der erforderliche Zweiteingriff

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Der Patient kann von dem Arzt Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ersatz der ihm infolge

Schild

16. April 2012 Rechtslupe

Wenn der Patient dem Arzt die Arbeit abnimmt

Ein Arzt ist unabhängig von seinem Fachgebiet gegenüber dem Patienten verpflichtet, alles zur Erforschung und Behebung einer Erkrankung Erforderliche zu unternehmen und hat laienhafte „Eigendiagnosen“ von einem selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten mit kritischer Distanz aufzunehmen, um dann eigenverantwortlich sämtliche objektive Befunde zu erheben. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. April 2012 Rechtslupe

Arzthaftung für ein 100% schwerbeschädigtes Kind

Wird einem viereinhalb Jahre alten Kind, das infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu 100 % schwerbeschädigt ist, Schmerzensgeld zugesprochen, so wirkt es sich schmerzensgelderhöhend aus, dass eine Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation nicht ausgeschlossen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht Berlin in dem hier

27. Februar 2012 Rechtslupe

Arzthaftung bei unterlassener Aufklärung – schadensbegründende Kausalität und Alternativverhalten

Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte. Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der

Notar

3. Januar 2012 Rechtslupe

Grober Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler ist nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler als grob

Schreibmaschine

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Unstatthafte Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache stattgegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.

Notar

29. Juli 2011 Rechtslupe

Aufklärung bei der Blutentnahme

Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es – anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende – keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel. Zwar hat ein Patient grundsätzlich seine Einwilligung in den Eingriff einer Blutentnahme zu erteilen. Dass der Kläger die Blutentnahme am

27. Juli 2011 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei einfachn Befunderhebungsfehler

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf

20. Juli 2011 Rechtslupe

Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Wird ein deutscher Patient in einem Schweizer Kantonsspital behandelt, so stellt sich die Frage, ob diese Behandlung (etwa bei der späteren Beurteilung von Behandlungsfehlern) deutschem oder schweizerischem Recht unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in einem aktuellen Urteil auf den Behandlungsort ab und kommt damit zur Anwendung Schweizer Rechts: Der Kläger

19. Juli 2011 Rechtslupe

Schnittentbindung oder Vakuumextraktion

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle

11. Juli 2011 Rechtslupe

Strafrechtliche relevante Fehler eines Schönheitschirugen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise wieder aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot

21. Juni 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei „Off-label-use“ eines Medikaments

Zwar muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Aufklärung nicht über jede, noch so entfernt liegende Gefahrenmöglichkeit erfolgen. Der Patient muss nur „im Großen und Ganzen“ wissen, worin er einwilligt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit

18. April 2011 Rechtslupe

Vorne und hinten verwechsel ich nicht – sprach der Arzt…

Einem 20-jährigen Fußballspieler steht nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgrund einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel insgesamt ein Schmerzensgeld von 8.000,- € zu. Ein Osnabrücker Krankenhaus wurde daher zur Zahlung von weiteren 5.000,- € Schmerzensgeld zzgl. Zinsen und anteiliger Anwaltskosten verurteilt. Im Vorfeld hatte das Krankenhaus bereits 3.000,- € an

7. März 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld für einen gezogenen Zahn

Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld. In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines von diesen zu vertretenen Behandlungsfehlers einen Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Feststellung der Verpflichtung

1. Februar 2011 Rechtslupe

Befunderhebungsfehlers oder Diagnoseirrtum?

Da das Wohl des Patienten oberstes Gebot und Richtschnur jeden ärztlichen Handelns ist, verpflichten den Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht verlangt waren, aber trotzdem – beispielsweise aus besonderer Vorsicht – veranlasst wurden. Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse dürfen vom Arzt nicht

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Zitronensaft als Behandlungsfehler

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im „Zitronensaftfall“ die Anforderungen an die ärztliche Patientenaufklärung präzisiert und das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung

18. November 2010 Rechtslupe

Der unwissende Arzt – und seine Risikoaufklärung

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung des

Büroklammer

15. November 2010

Behandlungsfehler

Ein Arzt haftet für einen Behandlungsfehler nur dann, wenn genau dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Dabei wird in der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena deutlich gemacht, dass die Richtschnur und das oberste Gebot jedes ärztlichen Handelns, jeder Heilbehandlung, nur das Wohl des Patienten sein kann. Bei

1. November 2010 Rechtslupe

Berufsprognose für ein jüngeres Kind

Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre

13. Juli 2010 Rechtslupe

Patientenaufklärung per Telefon

Genügt eine telefonische Aufklärung über die Risiken einer Anästhesie bei einer ansonsten einfachen Operation zwei Tage vor dem Eingriff den Anforderungen der Rechtsprechung an ein „vertrauensvolles Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient“, insbesondere, wenn der Arzt unmittelbar vor der Operation nochmals ausdrücklich nachfragt, ob noch Unklarheiten bestehen oder Fragen offen sind?

Amtsgericht

12. Juli 2010 Rechtslupe

Patienteneinwilligung bei Kindern

Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Jedoch wird man jedenfalls in Routinefällen davon ausgehen können, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil

30. März 2010 Rechtslupe

Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten

13. November 2009 Rechtslupe

Die unterlassene Befunderhebung als ärztlicher Kunstfehler

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit

Geldscheine

3. November 2009 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anspruchsgrundlagen für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner sind in der Regel drei Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen: zum einen

Geldscheine

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat das Landgericht München I jetzt zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.

Buchregal

3. August 2009 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe zu entscheiden

Oberlandesgericht

16. Juli 2009 Rechtslupe

Behandlungsfehler und Behandlungsverweigerung

Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschuldete therapeutische Beratung zu den selbstverständlichen

25. Mai 2009 Rechtslupe

Ein Bein kürzer

Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm kommen, ohne dass hierin ein Behandlungsfehler zu sehen wäre, insbesondere wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der spätere Beklagte im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür wurden

10. März 2009 Rechtslupe

Der Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes

Ein Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einer Arzthaftungssache und begründete damit eine Haftung auch des niedergelassenen Arztes für einen Behandlungsfehler des Notfallarztes. Die Kläger verlangen in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall von den Beklagten Schadensersatz