Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4) zu befassen: Anlass hierfür war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Berufsunfähigkeitsversicherungen anbietet. Die Versicherung
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In der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt die Verjährung des Stammrechts auch dann mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren mitgeteilt wird, wenn sie zugleich mit dem Anerkenntnis erfolgt („uno-actu-Entscheidung“). Ob diese Einstellungsmitteilung den inhaltlichen Mindestanforderungen genügt, ist für den Verjährungsbeginn nicht maßgeblich. In dem hier vom Oberlandesgericht beurteilten
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Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Die Versicherung in einem von der beklagten Versicherungsgesellschaft angebotenen Berufsunfähigkeitstarif setzt die Teilnahme der versicherten Person an einem sogenannten
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In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41) beruhen. Anders als bei der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F43.4) ist dafür der Nachweis eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen Belastungssituation nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht
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In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis aus. In begründeten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis
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Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz müssen Familien besonders häufig zurückgreifen? Haftpflicht ist Pflicht Die Haftpflichtversicherung
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Für viele Versicherte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, bietet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einen Grund zum Aufatmen. Wer aktuell berufsunfähig ist und von seinem Versicherer in ein befristetes Anerkenntnis gestuft wurde, hat nun möglicherweise Anspruch auf Auszahlungen, die über diese Befristung hinausgehen. Sollten Sie ebenfalls berufsunfähig sein oder eine
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Die Beiträge eines Profisportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung stellen keine Werbungskosten dar. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wollte der klagende Profi-Fußballer die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen von der Steuer absetzen. Die Versicherungen sahen Leistungen für den Fall vor, dass der Profi-Fußballer aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend
Artikel lesenHat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die
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Bei der Frage der Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Chancen und Erwartungen sind durch die Versicherung nicht abgesichert. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und der Versicherung recht gegeben, die ihre Zahlung an die Versicherten eingestellt
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Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den hier massgeblichen Versicherungsbedingungen (§ 12 Abs. 1 B/BV, Ziffer I
Artikel lesen Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, eine private Personenversicherung abzuschließen, dann kann das unter bestimmten Umständen eine gute Idee sein. Allerdings sollten Sie sich nicht blindlings für eine Versicherung entscheiden. Der folgende Text klärt darüber auf, wann bestimmte private Personenversicherungen sinnvoll sind und auf was Sie achten sollten. Sinn und
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Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt der auch als Stammrecht bezeichnete Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung
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Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
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Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich
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Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung
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Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gemäß §
Artikel lesen Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen
Artikel lesen Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, im Januar 2001 bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
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Es stehen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Zum einen gibt es die selbstständige Variante und zum anderen gibt es die Möglichkeit den Schutz in eine private Rentenversicherung oder in eine Lebensversicherung einzuklammern. Je nach Versicherungsart können die Prämien unterschiedlich bei der Steuer abgesetzt werden. Steuerliche Höchstgrenze Beim
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Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung objektiv falsche Angaben im Antrag gemacht und Erkrankungen verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Versicherung wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den Rücktritt erklärte und den Vertrag angefochten hat. Im Februar 2007
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Wie bei vielen Versicherungsfragen verlassen sich Verbraucher auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Test und Vergleich der Stiftung Warentest bzw. Finanztest und anderer Rating-Agenturen. Stellen diese doch in ihren unabhängigen Analysen die jeweiligen Testsieger unter den besten BU-Versicherungen fest. Denn ein Preisvergleich alleine sagt noch nicht viel aus über Versicherungsbedingungen
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Ist die Berufsunfähigkeitsversicherung sinnvoll? Beamte, die berufsunfähig werden, werden von ihrem Dienstherren in der Regel in den Ruhestand versetzt oder aber entlassen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wird dann eine Dienstunfähigkeitsrente gezahlt, deren Höhe sich vor allem an den bisherigen Dienstjahren orientiert. Insbesondere jüngere Beamte können so nicht auf
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Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor. Werden
Artikel lesen Nach Meinung vieler Experten stellt die Absicherung vor Berufsunfähigkeit den elementarsten Versicherungsschutz in der heutigen Zeit dar. Da vor allem jüngere Erwerbstätige nicht mehr mit Ersatzleistungen des Staates rechnen können, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung für sie obligatorisch und sollte in einer angemessenen Höhe abgeschlossen werden. Damit es im Falle des Falles
Artikel lesen Das Versicherungsunternehmen kann eine bei ihm abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten, wenn im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesundheitsfragebogen von dem Versicherungsagenten ausgefüllt wird, der dabei nicht alle Angaben des Versicherungsnehmers übernimmt. In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall schloss der Ehemann auch zu Gunsten seiner
Artikel lesen Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung: Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi „Herr des Verfahrens“. Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung
Artikel lesen Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose Anerkenntnis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit verloren. Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer
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In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen. § 851c Abs. 1 Nr. 1
Artikel lesen Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam. Tritt Berufsunfähigkeit – mithin der Versicherungsfall – während des Laufes der Versicherung
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Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den
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Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2009 – IV ZR 39/08
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Sieht der Geschäftsplan eines privaten Versicherungsträgers die Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente vor, so ist der Ausgleichspflichtige regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Realteilung eine sofort fällige Zeitrente erhält, die unabhängig von einer Bedürftigkeit wegen Alters oder Invalidität ist. Von einer Re-alteilung ist in diesem Fall abzusehen. Bundesgerichtshof,
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Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss auf:
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