Cannabis | Rechtslupe

Hanfpflanze

15. November 2024 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes

Bei einer Gesamtstrafenbildung begegnet die Einbeziehung einer früheren Geldstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken, soweit die frühere Verurteilung wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln erfolgt ist, weil der Angeklagte vorsätzlich in seinem Wohn- und Schlafzimmer knapp 38 Gramm Marihuana mit durchschnittlicher Qualität aufbewahrte. Diese Tat ist nach dem

Cannabispflanze

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine CBD-Mundpflegesprays

Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber dem Hersteller dieses Produkts

Cannabis

24. April 2024 Rechtslupe

Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge

Der Bundesgerichtshof hat den zukünftigen Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 des Konsumcannabisgesetzes auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Ulm. Das Landgericht Ulm hatte zwei Angeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach

Stethoskop

19. Dezember 2023 Rechtslupe

Cannabis – und die Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren wurden

Cannabis

20. November 2023 Rechtslupe

Kein Medizinal-Cannabis von der Krankenversicherung?

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein Vortrag, regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien. Weil

E Scooter

26. Juli 2023 Rechtslupe

Führerscheinentuzug nach bekiffter E-Scooter-Fahrt

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war der Antragsteller im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von

Richterhammer

18. Juli 2023 Rechtslupe

Cannabis in Deutschland: Was sagt die Rechtslage?

Was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar war, scheint bereits in Kürze Realität zu werden. Denn auch wenn die Legalisierung von Cannabis in Deutschland umstritten ist, plant die Bundesregierung den straffreien Erwerb und Besitz. Auch wenn dies ein enormer Schritt in Richtung Legalisierung ist, soll der freie Verkauf maßgeblich eingeschränkt bleiben.

Cannabis

12. Juli 2023 Rechtslupe

Das strafbewehrte Cannabisverbot – und Karlsruhe will sich nicht damit befassen

Das Bundesverfassungsgericht hat 13 bei ihm in den letzten vier Jahren eingegangene Richtervorlagen der Amtsgerichte Bernau, Münster und Pasewalk zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten als unzulässig bewertet. Den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden Vorlagen fehle es, so das Bundesverfassungsgericht, bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das

Polizei

13. Dezember 2022 Rechtslupe

Der kiffende Polizist

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall eines Anwärters, der sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin befand. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Anwärter

Cannabis

14. November 2022 Rechtslupe

Cannabis auf Kassenrezept

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig

Cannabis

18. Oktober 2022 Rechtslupe

Begnadigung für Verurteilte – US-Präsident gewährt Besitzern von Marihuana Straffreiheit

Wer sich mit der Legalisierung von Cannabis auseinandersetzt, der erkennt bald die komplizierte rechtliche Lage eines solchen Vorhabens. Da hat es ein US-Präsident etwas einfacher als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland. Der augenblicklich in der Entstehung befindliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum hat noch

Methamphetamin

21. Juni 2022 Rechtslupe

Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt: Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefähr- liche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs.

CBD

30. August 2021 Rechtslupe

Medizin aus der Natur – Die Wirkung der Hanfprodukte

Aktuell wird die positive Wirkung von Hanfprodukten in den Medien und dem Handel stark beworben. Darüber hinaus hat auch die Wissenschaft hat ein Auge auf diesen Wirkstoff geworfen. Im Folgenden werden wir erläutern, wie Cannabidiol wirkt und bei welchen Beschwerden es helfen kann. Gewinnung und Wirkungsweise von Hanfprodukten Cannabidiol, kurz

Cannabidiol

30. März 2021 Rechtslupe

EuGH bestätigt: Cannabidiol (CBD) ist kein Suchtstoff

Die Umsätze mit dem nicht psychoaktiven Cannabinoid Cannabidiol (CBD) haben in den letzten Jahren weltweit einen Boom erlebt. Laut dem Marktforschungsinstitut Research and Markets lag der Umsatz mit CBD-Produkten 2020 bei fast einer Milliarde US-Dollar, 2025 sollen es bereits über fünf Milliarden US-Dollar sein. Auch in Deutschland werden die Vorteile

Cannabispflanze

25. März 2021 Rechtslupe

Backen mit Hanftee – oder: auch Nutzhanf kann ein Betäubungsmittel sein

Auch der Verkauf von aus EU-zertifiziertem Nutzhanf gewonnenen Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanftee an Endkonsumenten kann ein verbotenes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln darstellen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Braunschweig die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt

Cannabispflanze

17. März 2021 Rechtslupe

CBD-Produkte – und die Novel-Food-Verordnung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar das Herstellen und Inverkehrbringen aller Lebensmittel mit CBD als Inhaltsstoff.

Cannabis

15. März 2021 silviameisen

Die Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Cannabis und die Kosten

Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Versorgung mit Cannabis auf Rezept verneint und damit die Berufung gegen die gleichlautende Entscheidung des

31. Juli 2020 Rechtslupe

Keine Einziehung ohne Anklage

Die Einziehung des in der Wohnung sichergestellten Marihuanas ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die konkret einzuziehenden Betäubungsmittel Gegenstand einer von

21. Juli 2020 Rechtslupe

Marihuana aus Holland – und die Einziehung

Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB. Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, könnte zwar grundsätzlich eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß §

14. Juli 2020 Rechtslupe

Der Inhaltsstoff CBD in Lebensmitteln

Lebensmittel und Nahrungsergänzungsstoffe mit dem Inhaltsstoff CBD dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Antrag eines Unternehmens abgelehnt, das sich damit gegen eine Landratsanordnung gewehrt hat. Den Antrag gestellt hat ein Unternehmen mit Sitz im Vogelsbergkreis. Das dort

31. März 2020 Rechtslupe

Österreich: Ist CBD legal?

Das Naturprodukt ist in aller Munde. Immer mehr Menschen sind überzeugt von der positiven Wirkung, die das Cannabidiol auf den Körper und den Geist hat. Grundsätzlich handelt es sich dabei um das kaum psychoaktive Cannabinoid, das aus der Hanfpflanze gewonnen wird. Wer die reinen Pflanzen sieht, kann auf den ersten

17. April 2019 Rechtslupe

Die ärztliche Unterstützung einer Cannabis-Therapie

Für eine Cannabis enthaltende Arzneimittelversorgung ist es nicht ausreichend, wenn die Therapie lediglich befürwortet wird und vom Arzt auf die allgemeinen Nebenwirkungen der Standardtherapie hingewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die von ihrer Krankenkasse die Versorgung mit

15. April 2019 Rechtslupe

Cannabis – Rechtslage in Deutschland und kontroverse Meinungen

Cannabis ist in einigen Ländern der Welt nicht mehr als illegale Droge eingestuft. Auch in der deutschen Rechtsprechung wird die Pflanze immer mehr als Heilmittel anerkannt, sodass Sie zumindest seit dem Jahr 2017 für schwerkranke Patienten verschrieben werden darf. Doch wie sieht die deutsche Rechtslage zum Stand 2019 aus? Möchten

12. April 2019 Rechtslupe

Einmal kiffen – und der Führerschein

Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in

17. Januar 2019 Rechtslupe

Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 29a Abs. 2 BtMG angestellte Erwägungen, bei den Betäubungsmitteln Marihuana und Haschisch handele es sich „keinesfalls um ‚wirklich weiche Drogen’“, ihre Gefährlichkeit ergebe sich aus ihrer leichten Zugänglichkeit und ihrem niedrigen Kaufpreis, begegnen rechtlichen Bedenken des Bundesgerichtshofs. Diese Ausführungen lassen besorgen,

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Cannabisblüten auf Kassenrezept

Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung. Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der Erstverordnung vorlegen lässt. Daraus folgt aber nicht, dass die nach

30. Oktober 2018 Rechtslupe

Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel – in mehreren Teilakten

Mach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet in den Fällen des § 30a Abs. 1 BtMG der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit. Insoweit kommt mit Blick auf die identischen Strafrahmen

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. voraus, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mitsichführen liegt vor,

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Mehrere Ernten auf der Hanfplantage

Gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, sind grundsätzlich als für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu bewerten. Dass der Täter die Handelsmengen aus beiden Anbauvorgängen gleichzeitig in Besitz hatte, begründet insbesondere keine Bewertungseinheit. Eine solche Bewertungseinheit, bei der eine Mehrzahl auf den Vertrieb

26. September 2018 Rechtslupe

BTM-Bandenhandel – und die Frage der Tateinheit

Überschneiden sich die Bewertungseinheiten der verschiedenen Lieferungen je in einem Teil der Ausführungshandlungen, etwa in der Lagerung am gleichen Ort zum Zwecke der Portionierung und gegebenenfalls gar bei einem gemeinsamen anschließenden Abverkauf, treffen diese Lieferungen zumindest hinsichtlich des Besitzes in einer teilidentischen Ausführungshandlung zusammen, sodass zwischen diesen Bewertungseinheiten Tateinheit (§

29. August 2018 Rechtslupe

Beihilfe zu mehreren Taten

Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte anderer

29. August 2018 Rechtslupe

2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage – und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer

Die beiden in der Plantage durchgeführten Anbauvorgänge stellen für sich genommen jeweils rechtlich selbständige Taten des (bandenmäßigen) Handetreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dar, woran auch der Umstand, dass die Anbauvorgänge sich zeitlich überschnitten haben, nichts ändert. Im vorliegenden Fall hatte allerdings weder einer der als Mittäter abgeurteilten Mitangeklagten

29. August 2018 Rechtslupe

Cannabis-Plantage – und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte

Bei zwei Abbauvorgängen handelt es für sich genommen um jeweils rechtlich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Umstand, dass mit der Aufzucht der Pflanzen aus dem zweiten Anbauvorgang noch vor der Ernte der zuvor gezüchteten Pflanzen begonnen wurde, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn daraus

6. Juli 2016 Rechtslupe

Führerscheinverlust durch Kiffen – ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische

8. April 2016 Rechtslupe

Cannabis – im Eigenanbau zur Schmerztherapie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Der 52-jährige Kläger des jetzt

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Kiffen – THC-Grenzwerte für den Führerscheinentzug

Eine festgestellte TH- C-Konzentration von mind. 1, 0 ng/ml im Blutserum beim Führen eines Kraftfahrzeuges führt jedenfalls bei Hinzutreten drogentypischer Auffälligkeiten zur Annahme fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.02.2 der Anlage 4 zur FeV. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1

13. Mai 2015 Rechtslupe

Hanfanbau – und das Handeltreiben

Der Anbau von Cannabis-Pflanzen, der auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt, erfüllt den Tatbestand des Handeltreibens. Der Verbrechenstatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist dabei verwirklicht, wenn mit der Aufzucht der Pflanzen eine nicht geringe Menge des Betäubungsmittels erzielt werden soll. Werden mehrfach hintereinander die

29. April 2015 Rechtslupe

Die Blutprobe – und die THC-Abbauprodukte

Die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG entnommene Blutprobe darf nicht nur auf das berauschende Mittel (hier: THC), sondern auch auf dessen Abbauprodukte (hier: 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure) untersucht werden. Die Entnahme einer Blutprobe war vorliegend grundsätzlich zulässig (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 4 Satz

17. März 2015 Rechtslupe

Gelegenheitskiffen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gelegenheitskonsument einen Abstand von 30 Stunden zwischen dem letzten Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält, fehlt es bei einem nachgewiesenen THC Wert von über 1, 0 ng/ml im Blut an der für die Fahreignung erforderlichen Trennungsfähigkeit. Der Gelegenheitskonsument kann sich nicht sicher sein, dass er 30

5. März 2015 Rechtslupe

Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeDurchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit der WohnungPrüfung der Verhältnismäßigkeit der DurchsuchungVerfassungswidrig Beschlagnahme des Cannabis Der Ausgangssachverhalt[↑] Der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Darmstädter

4. März 2015 Rechtslupe

Kräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge

Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. Den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterfallen die Wirkstoffe JWH-018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497-C8-Homologes ab dem 22.01.2009, der Wirkstoff JWH-073

17. Februar 2015 Rechtslupe

Gelegentliches Kiffen – und der Führerschein

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen

17. Februar 2015 Rechtslupe

Bestimmung des THC-Gehalts – und die Frage des Sicherheitsabschlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem

15. Januar 2015 Rechtslupe

Synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jetzt vom ihm entschiedenen Revisionsverfahren mit dem Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide befasst. Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen

22. Juli 2014 Rechtslupe

Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich ist. Darüber hinaus können die genauen Modalitäten des Anbaus durch

30. Juni 2014 Rechtslupe

Autofahren nach Cannabis-Konsum

Mit den Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a StVG nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden

10. Januar 2014 Rechtslupe

Cannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach

15. November 2013 Rechtslupe

Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang

28. März 2013 Rechtslupe

Die Cannabisplantage – Aufzucht als Handeltreiben

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht

6. Juli 2012 Rechtslupe

Cannabis-Konsum im Straßenverkehr

Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen, rechtfertigt auch ein unauffälliges Verhalten im Straßenverkehr in den fünf Monaten zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht eine vorläufige Teilnahme am Straßenverkehr bis zu

6. Januar 2012 Rechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt

Bereits eine einzige Fahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt trotz Einstellung des Strafverfahrens nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt die Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern. Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht