Gewerbesteuermessbetrag | Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

14. August 2024 Rechtslupe

Gewerbesteuer – und der Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich bekanntgegeben werden. Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. Der Zerlegungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Für das Zerlegungsverfahren gelten neben den §§ 185 bis 189 AO die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Dritten Teils der Abgabenordnung (§§

Bundesfinanzhof (BFH)

13. August 2024 Rechtslupe

Die einvernehmliche Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Eine Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG kann nur dann Bindungswirkung entfalten, wenn an dieser Vereinbarung der Steuerpflichtige und alle Gemeinden mit Betriebsstätten beteiligt sind, die nach § 28 GewStG einen Zerlegungsanteil beanspruchen können. Nach § 33 Abs. 2 GewStG ist für den Fall, dass sich die

Rohrleitung

13. August 2024 Rechtslupe

Das Rohrleitungsnetz – und die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zu zerlegen, steht der mehrgemeindlichen Betriebsstätte ohne dort beschäftigte Arbeitnehmer kein Zerlegungsanteil zu. Im Rahmen der durchzuführenden Zerlegung stellen sowohl der Geschäftsleitungs-/Verwaltungssitz als auch das

8. Mai 2020 Rechtslupe

Wegfall der Unternehmensidentität – und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Gewerbesteuermessbetrag – und seine Zerlegung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn

Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. Die Frage, ob § 31 Abs. 5 GewStG auch in Fällen anwendbar ist, in denen in gar keiner Betriebsstätte Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern allein ein

27. Oktober 2017 Rechtslupe

Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die

17. März 2016 Rechtslupe

Gewerbesteuer – und die Mitteilungen des Finanzamtes an die Gemeinde

Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das Finanzamt verurteilt werden soll, eine von ihm im Besteuerungsverfahren des (vermeintlichen) Organträgers gemachte Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde inhaltlich zu korrigieren, fehlt die Klagebefugnis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Klage u.a. die Verurteilung

19. Februar 2015 Rechtslupe

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags – und der fiktive Unternehmerlohn in der GmbH & Co. KG

Bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags ist ein fiktiver Arbeitslohn (sog. Unternehmerlohn) für die im Betrieb (hier: der GmbH & Co. KG) tätigen Mitunternehmer gemäß § 31 Abs. 5 GewStG anzusetzen. Bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags sind die Arbeitnehmer der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KG nicht etwa nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten

30. Januar 2015 Rechtslupe

Gewerbliche Einkünfte – und das Meistbegünstigungsprinzip

Das Meistbegünstigungsprinzip ist bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht anwendbar. Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem gesamten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Eine fiktive Zuordnung des Freibetrags

25. November 2011 Rechtslupe

Feststellungsbescheide bei der atypisch stillen Innengesellschaft

Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige Finanzamt hat lediglich zu prüfen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. April 2010 Rechtslupe

Gewerbesteuer und die formwechselnde Umwandlung

Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter

31. März 2010 Rechtslupe

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November

10. März 2010 Rechtslupe

Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden

Nachbargemeinden eines Großflughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind, entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einiger hessischer Gemeinden. InhaltsübersichtDer AusgangsfallDie Entscheidungen von Hessischem Finanzgericht und BundesfinanzhofDie Lärmmessstationen als BetriebsstättenLärmmessstation ist keine

17. Februar 2010 Rechtslupe

Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides bei Organschaften

§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides. Gemäß § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG 1999 ist der Gewerbesteuermessbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. September 2009 Rechtslupe

Gewerbesteuer im Konzern

Die Gewerbesteuerbefreiung der Organträgerin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewerbesteuergesetz erstreckt sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht auf die Organgesellschaft. Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die

25. Juni 2009 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Finanzverwaltung reagiert auf die derzeitige Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und der darin enthaltenen Änderungen an Steuergesetzen: Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wurde angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des verfassungsmäßigen

10. Juni 2009 Rechtslupe

Vorabgewinnanteile und die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. April 2009 – IV B 109/08

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Eine solche Tatsache kann, wie ein

6. August 2008 Rechtslupe

Verfall von Anrechnungsüberhängen

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.

7. April 2008 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März

22. November 2006 Rechtslupe

Wieder einmal: Gewerblicher Grundstückshandel

Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren. Gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn auf die Veräußerung des ersten Objektes eine mehr als zweijährige inaktive Phase folgt, in der die späteren Grundstücksgeschäfte noch nicht konkret absehbar sind

20. Oktober 2006 Rechtslupe

Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter

Die Finanzverwaltung hat nach sieben Jahren nochmals die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C-294/97, BStBl II S. 851) gezogen und die bisher hierzu ergangenen gleich