Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt ein Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der beklagten Unternehmerin betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. In der
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Ein besonderer Vertreter haftet ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit seiner Bestellung grundsätzlich nach der Lehre von der fehlerhaften Bestellung für Pflichtverletzungen. Dabei musste der Bundesgerichtshof vorliegend nicht entscheiden, ob sich eine solche Haftung aus einer entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG oder aus § 280 Abs.
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Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die beklagte Prüferin Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem
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Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall besuchte eine Frau ihre Schwägerin zu Hause. Bei ihrem Eintreffen war ihre Schwägerin mit der Sanierung ihres Wohnhauses beschäftigt. Sie stand in einem Graben an der Hauswand und befestigte
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Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über
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Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde. Die maßgebliche Handlung
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Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schleswig-Holstein verpflichtet ist, die Anwesenheit von Wölfen in Schafzuchtgebieten im Land zu verhindern. Da Regelungen vorhanden sind, nach denen den Landwirten Entschädigungen bei Wolfsangriffen und Unterstützung bei der Schaffung von Schutzmaßnahmen gegen Wölfe geleistet werden, liegt kein Unterlassen des Gesetz- oder Verordnungsgebers vor.
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Von Straßenbäumen ausgehende Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, müssen als unvermeidbar hingenommen werden. Bloße Sichtkontrollen an Bäumen sind dann unzureichend, wenn Anzeichen übersehen werden, die nach der Erfahrung auf eine (weitere) Gefahr durch den Baum hinweisen. Mit dieser Begründung hat
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Die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger ist nicht grenzenlos. Jeder Verkehrsteilnehmer muss zunächst selbst die erforderliche Sorgfalt walten lassen, und die Kommune muss nur solche Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für hinreichend aufmerksame Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem
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Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet
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Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen,
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Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand erst ermöglicht, muss dieser für den entstandenen Schaden haften. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarstreits entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen aufgehoben.
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Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam
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Kommt es bei einer Slackline, die über einen Radweg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann derjenige, der die Slackline gespannt hat, vollumfänglich für die Folgen haften. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer verunfallten Radfahrerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 Euro zugesprochen.
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Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtliche, die vor den Kartellgerichten zum Tragen kommen
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Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von
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Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die
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Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen
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Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln,
Artikel lesen § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen
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Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Nach § 73 Satz 1 AO
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Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin nicht für die Folgen des Unfalls, da das Durchgehen der
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Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung
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Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen
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Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für „alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers“ bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen, was
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Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob
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Kommt es bei einer Baumfällaktion zu einer Verletzung eines Beteiligten, haftet der andere Beteiligte nicht für dessen erlittene Schäden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war. Zu dem Vorfall ist es
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Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet,
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Bei einem Sturz auf einem Plattenweg, dessen einzelne Platten einen Höhenunterschied aufweisen, hängt es von den Gegebenheiten im Einzelfall ab, ob eine Haftung des Eigentümers vorliegt. Regelmäßig sind von einem Fußgänger Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen, aber in besonderen Fällen kann die Grenze sogar bis zu 5 cm gehen.
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Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit des Fahrers, der aus der Grundstücksausfahrt auf die Straße eingefahren
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Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt. Zwei bei der Berufgenossenschaft versicherte Personen waren bei Glatteis gestürzt,
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Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht geschuldet. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall
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Löst der Sicherungspartner beim Klettern die Seilbremse ohne vorher das in der Kletterpraxis übliche Kommando „Stand“ erhalten zu haben, haftet er umfassend für dieses regelwidrige Verhalten. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die durch die Lösung der Seilbremse beim Klettern stürzte und sich schwer verletzte.
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Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Diese Haftung trifft auch einen Kommanditisten, der der Gesellschaft
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Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat. Nach § 254 Abs. 1 InsO treten mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans
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Die im Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler in der Rechtsprechung seit langem folgende Verteilung der Beweislast hat das Oberlandesgericht Köln auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Die Anwendung der Grundsätze des groben Behandlungsfehlers auf vergleichbar schwerwiegende Fehler
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Hat ein Dachdeckerbetrieb die ihm obliegenden Arbeiten so mangelhaft ausgeführt, dass aufgrund dieser wesentlichen Bauwerksmängel nach 6 Monaten das Gebäude unter einer Schneelast einstürzt, hat er Schadensersatz zu leisten. Auch wenn ein Subunternehmer mit der Ausführung der mangelbehafteten Arbeiten beauftragt worden war, hat der Dachdeckerbetrieb für deren Verschulden einzustehen. Ein
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Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergriff, gekommen, hat sich
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Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpulver verursacht
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Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des Gerichts bei. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden
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Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können. Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm anhängigen Berufungsrechtsstreit. Bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Koblenz hat die
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Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden,
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Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, haben beide Beteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden zu haften auf Grund der gleichwertigen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge. Diesen Grundsatz zeigt aktuell wieder ein Verkehrsunfall, über dessen Regulierung das Amtsgericht München zu entscheiden hatte: Mitte Juni 2009 fuhr ein Porschefahrer
Artikel lesen Kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Ursache einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei einer Tierzucht auf die vom Nachbargrundstück herübergewehten Pilzsporen einer Pilzfarm zurückzuführen ist und auch andere Gründe zum Tod der Tiere geführt haben könnten, ist der Pilzzüchter für den durch den Tod der Tiere entstandenen Schaden nicht ersatzpflichtig. So
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Kommt es durch die Missachtung von grundlegenden und jedermann einleuchtenden Regeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche zu einem Badeunfall, so haftet man für die dadurch erlittenen Schäden eines anderen Badegastes. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Besuchers eines Freizeitbades, der im Auslaufbereich von unten
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Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht. So
Artikel lesen Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmter Normen. Daher ist es unerheblich, ob die Einrichtung des Zimmers den technischen
Artikel lesen Kann ein Viehkäufer nicht eindeutig nachweisen, dass die von ihm gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung erkrankt waren und es dadurch in seinem Viehbestand zu Erkrankungen gekommen ist, haftet der Verkäufer nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg die Klage eines Kälberkäufers gegen den Verkäufer wegen Infektion seines Viehbestandes
Artikel lesen Hat ein Crewmitglied beim Anlegemanöver eine Verletzung erlitten, haftet der Skipper dann aus unerlaubter Handlung, wenn das Anlegemanöver fehlerhaft war. Mit dieser Begründung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Klage eines Crewmitgliedes auf Feststellung einer Ersatzpflicht des Skippers abgewiesen worden. Im Januar 2007 stürzte ein Crewmitglied als er bei Dunkelheit von
Artikel lesen Ein Waschanlagenbetreiber genügt seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er auf dieses erhöhte Risiko durch die Benutzung der Waschanlage durch Fahrzeuge mit Aufbauten vor Benutzung der Anlage hinweisen. Er haftet nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler, wenn die Anlage ordnungsgemäß gewartet wurde und keine Fehlfunktion aufweist. Mit dieser Entscheidung hat das
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Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg eine Schadensersatzklage abgewiesen. In
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Verlässt ein Radfahrer den vorhandenen Radweg und fährt auf der Straße, so muss er im Falle eines Unfalls grundsätzlich mithaften. Mit dieser Begründung Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines Radfahrers nur zur Hälfte stattgegeben. Der Kläger war mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verlaufenden Radweg auf
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