Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen einzelne Vorschriften des 2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Das Kulturgutschutzgesetz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft. Mit ihm wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts des Kulturgutschutzes angestrebt. Kern des Gesetzes sind Regelungen über die Ein-
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