Kurzarbeit | Rechtslupe

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

20. November 2024 Rechtslupe

Kurzarbeitergeld – und der verspätete Eingang der Arbeitgeberanzeige

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall produziert und vertreibt die Arbeitgeberin u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur für Arbeit Herford einen Arbeitsausfall und die Reduzierung der regelmäßigen

Volkswagenwerk

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Homeoffice, Kurzarbeit – und die Betriebsratswahl als Briefwahl

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. In dem hier vom

Uhr

6. Mai 2024 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung, Überstunden – und das Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber wird im Verfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld für den Arbeitnehmer treuhänderisch tätig. Er muss deshalb die ihm im Rahmen des Verfahrens über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld nach § 320 Abs. 1 SGB III auferlegten Pflichten sorgfältig erfüllen sowie wegen der ihm im Arbeitsverhältnis allgemein nach § 241

EasyJet

16. August 2022 Rechtslupe

Weniger an einem Flughafen stationierte Flugzeuge – und die betriebsbedingten Kündigungen

Reduziert eine Fluggesellschaft die Anzahl ihrer an einem Flughafen stationierten Flugzeuge, so kann dies betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer, die zunächst weiter in Kurzarbeit beschäftigt und erst zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte aktuell über mehrere betriebsbedingte Kündigungen zu entscheiden, die die

Stempeluhr

19. April 2022 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen

Kalender

19. April 2022 Rechtslupe

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Der Umfang des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers ist unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt aus §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch – dem Grunde nach – allein das Bestehen

Kalender

13. April 2022 Rechtslupe

Coronabedingte Kurzarbeit null – und der Urlaubsanspruch

Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Umfang des Urlaubsanspruchs ist daher unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus §§ 1, 3 Abs. 1, §

Kalender

1. Dezember 2021 Rechtslupe

Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall ist die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von

Lockdown

15. Oktober 2021 Rechtslupe

„Kurzarbeit Null“ – und die Reduzierung des Urlaubsanspruchs

Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nach den Berechnungsregeln im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019. Eine vertragliche Vereinbarung in diesem Sinne ist auch eine wirksame Betriebsvereinbarung über die Einführung von „Kurzarbeit Null“. Auf der Grundlage der

Rohrbieger

9. August 2021 Rechtslupe

Kurzarbeit – und die Pflicht zur Steuererklärung

Im Arbeitsalltag führt jeder von uns seine Einkommensteuer monatlich an das Finanzamt ab. Die automatisch abgeführte Summe ermittelt sich aus der jeweiligen Steuerklasse sowie aus dem Bruttoverdienst und falls vorhanden, dem Kinderfreibetrag. Wenn keine Besonderheiten auftreten, betrachtet der Fiskus die Steuerschuld des Angestellten damit als beglichen. Anders sieht es aus,

Schreiben

31. März 2021 Rechtslupe

Kurzarbeit – was ist möglich und was nicht?

Der Begriff Kurzarbeit wurde lange als Vorbote einer Unternehmensinsolvenz angesehen. Doch die Gesetzgebung hat für diese Thematik sehr viele Instrumente geschaffen, die Unternehmen helfen, wirtschaftlich zu bleiben und ihre Lage sogar noch zu verbessern. Gleichzeitig können Mitarbeiter profitieren, indem sie während der Kurzarbeit Weiterbildungen wahrnehmen oder die Work-Life-Balance für eine

14. Dezember 2018 Rechtslupe

Urlaubsentgelt – und die Kurzarbeit

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies entschied jetzt der

3. März 2016 Rechtslupe

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Bei den Klauseln eines solchen dreiseitigen Vertrages Vertrags handelt es sich

25. Februar 2016 Rechtslupe

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitnehmer muss die infolge des Annahmeverzugs ausgefallene Arbeit nicht nachleisten. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der

25. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen

31. Dezember 2015 Rechtslupe

Neu in 2016 – Sozialrecht

Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben: In der Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe erhöhen sich die Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab Januar 2016 für alleinstehende Erwachsene 404 € (Regelbedarfsstufe 1); für

7. September 2015 Rechtslupe

Stichtagsregelung für tarifliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern – solchen, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später eingetretenen – grundsätzlich differenzieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wird, sondern für ihn ein sachlicher Grund besteht (hier:

6. August 2015 Rechtslupe

Pflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährung

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung

23. Dezember 2014 Rechtslupe

Kurzarbeitergeld – verlängerte Bezugsdauer in 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Verordnungswege die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2015 entstehen, auf bis zu 12 Monate festgesetzt. Ohne den Erlass dieser Verordnung wäre die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2015 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von

12. August 2013 Rechtslupe

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenpflicht bei der Beschäftigung von Transferkurzarbeitern

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze

12. November 2012 Rechtslupe

Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im

25. April 2012 Rechtslupe

Druckkündigung

Beruft sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, so muss er darlegen, welche konkreten Maßnahmen er ergriffen hat, um die Drucksituation in den Griff zu bekommen. Einem Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung kann das Gericht stattgeben, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher

18. April 2012 Rechtslupe

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

§ 615 BGB wird im Anwendungsbereich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modifiziert: Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, entfällt der Lohnanspruch. Bei einer rechtmäßig und wirksam eingeführten Kurzarbeit entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

4. Mai 2011 Rechtslupe

Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Ein Leiharbeitsunternehmen hat daher das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer selbst zu tragen, für sie besteht kein Anspruch

4. Mai 2011 Rechtslupe

Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon ist nach Ansic ht des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Es besteht daher nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der

1. März 2011 Rechtslupe

Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen. Zum „vereinbarten Bruttomonatsentgelt“ gehören auch Nacht- und Schichtzulagen. Mit dieser Argumentation billigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, wonach dem Kläger für den Monat Februar 2009 ein Anspruch auf

28. Februar 2011 Rechtslupe

Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen aus einer Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nur tarifermäßigt nach der „Fünftelregelung“ des § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern, da es sich bei dem Transferkurzarbeitergeld um eine Entschädigung für entgehende Einnahmen und damit um außerordentliche Einkünfte handelt. Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt

14. Februar 2011 Rechtslupe

Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen eines Arbeitnehmers aus der Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach der sogenannten Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG tarifermäßigt besteuert. Es handelt sich insoweit um außerordentliche Einkünfte. Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt voraus, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2

22. September 2010 Rechtslupe

Kurzarbeit und Beschäftigungsgesellschaft

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt. Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit

14. Juli 2010 Rechtslupe

Aktuelle Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängert

Der Bundestag hat dem „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen“ zugestimmt und damit derzeit bestehende, befristete Sonderregelungen zu einigen Arbeitsmarktinstrumente wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer verlängert. Betriebe können damit auch in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate beantragen. Auch wenn ein Unternehmen erst im Dezember 2010 wegen

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit

28. Dezember 2009 Rechtslupe

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Für Leiharbeitnehmer besteht kein Kurzarbeitergeld, wie das Bundessozialgericht jetzt bestätigte. Dabei ließ das Bundessozialgericht jedoch offen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall betreibt die Klägerin die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (§ 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung hierfür ist unter anderem ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. Die Frage der (möglichen) Gewährung von Erholungsurlaub ist dabei für

1. Juli 2009 Rechtslupe

Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Bei einer gegenüber dem Arbeitnehmer rechtmäßig und wirksam angeordneten Kurzarbeit entfällt

22. Mai 2009 Rechtslupe

Kurzarbeit statt Urlaub

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die

20. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängertes Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert werden soll. Gleichzeitig sollen die Unternehmen noch dadurch entlastet werden, dass ab dem 7. Monat die Sozialversicherungsbeiträge voll von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Insgesamt sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Bezugsfrist für

23. April 2009 Rechtslupe

Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Im Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Zum 1. Januar 2009 tritt die neue Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld wird damit auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entsteht. Damit können auch Arbeitnehmerinnen und

Aktenvermerk

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Saison-Kurzarbeitergeld

Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wird zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen gewirkt werden. Das neue Leistungssystem schafft die Grundlagen dafür, Arbeitnehmer bei saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fort?zubeschäftigen. Entlassungen