Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.
Artikel lesen
Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Einer
Artikel lesen
Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Nach § 406 Abs.
Artikel lesen
Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat. Die gesetzliche Regelung über die Ablehnung eines gerichtlichen
Artikel lesen
Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist – außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO – „unverzüglich“ entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. „Unverzüglich“ bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt (hier: behauptete Äußerung
Artikel lesen
Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtli-chen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und per-sönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sach-verständigen, handelt sie schuldhaft, wenn sie, ohne zumindest einfache und ohne weiteres mögliche
Artikel lesen
Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von §
Artikel lesen
Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum
Artikel lesen
Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich
Artikel lesen
Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, seine Mitschrift über den Inhalt des mit dem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs vorzulegen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen
Artikel lesen
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das
Artikel lesen
Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerheblich hält, sondern nur, dass das Gericht insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht. Die Anhörungsrüge kann nur dann darauf gestützt werden, dass das Gericht den
Artikel lesen
Ein Sachverständiger kann nur auf Schadenersatz wegen eines unrichtigen Gutachtens, das er in einem Prozess erstellt hatte, verklagt werden, wenn im Rahmen dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. So wurde etwa ein Vermieter im Jahr 2003 von seinen Mietern
Artikel lesen
Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren waren die
Artikel lesen
In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden.
Artikel lesen
Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und die mündliche
Artikel lesen
Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben angesehen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Das Recht der Prozessparteien, die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu verlangen, bezieht
Artikel lesen
Die Unterscheidung zwischen einem Sachverständigen und einem sachverständigen Zeugen: Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar.
Artikel lesen
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er zur Vorbereitung eines Anhörungstermins mit der Gegenseite telefoniert und Unterlagen anfordert, sofern er dies nicht von sich aus, sondern erst auf Nachfrage des Gerichts im Termin offenlegt und die erhaltenen Unterlagen herausgibt. Ein Sachverständiger kann nach §§ 406, 42
Artikel lesen
Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller seit 1996 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bauingenieurwesen einschließlich der Bewertung von bebauten Grundstücken. Im Februar 2009 verurteilte ihn
Artikel lesen
Die Anzahl der für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu entschädigenden Stunden richtet sich nach dem hierfür objektiv erforderlichen Zeitaufwand. Der Sachverständige hat keinen Anspruch auf Entschädigung eines Zeitaufwands für Literaturstudium. Die für das Beschaffen und die Auswertung einschlägiger Fachliteratur entstehenden Aufwendungen, auch die aufgewandte Zeit, gehören vielmehr zu den
Artikel lesen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ beschlossen, mit dem die Bundesländer Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen wollen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt
Artikel lesen
Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt
Artikel lesen
Nicht nur Strafverfahren, auch Zivilprozesse können sich manchmal endlos hinziehen. Mit einem solchen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigten. Dort war jetzt die Verfassungsbeschwerde der Klägerin eines seit 14 Jahren beim Landgericht Hannover rechtshängigen und immer noch nicht abgeschlossenen Zivilprozesses wegen der überlangen Dauer dieses zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich. Die
Artikel lesen Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung. Der Gesetzgeber hat in
Artikel lesen
Die Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sogenannten UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Bei diesen UPE-Aufschlägen handelt es sich um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen als prozentualer Aufschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers erhoben werden und mit
Artikel lesen
Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem bereits drei Jahre alten Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bis
Artikel lesen
Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläute-rungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im
Artikel lesen
Für den Nachweis „besonderer Sachkunde“ i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Ein Nachweis herausragender Fähigkeiten“ ist in der Regel nicht gefordert. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
Artikel lesen
Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit
Artikel lesen
Für das Land Rheinland-Pfalz wurde durch eine Allgemeinverfügung angeordnet, dass Rinder, Schafe und Ziegen jährlich zweimalig, jeweils im Zeitraum Mai bis August, gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen sind. Ähnliche Bestimmungen bestehen auch für andere Bundesländer. Diese vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung ist rechtmäßig, wie jetzt das
Artikel lesen
Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur
Artikel lesen
Bienen sind schon ein ganz besonderes Völkchen. Nicht nur, dass sie es als einzige Tiergattung mit speziellen Regelungen ins Bürgerliche Gesetzbuch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den einzelnen Bundesländern regeln Landesgesetze zur Förderung der Bienenzucht die Ausweisung von Schutzbezirken für die Befruchtung von Bienenköniginnen und wegen ihrer
Artikel lesen
Wird in einem Urteil neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Diese Bestimmung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB gilt, wie der Bundesgerichtshof in einer
Artikel lesen
In drei Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht jetzt über die Frage entschieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und
Artikel lesen Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur
Artikel lesen
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig
Artikel lesen
Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks. Allerdings hat der BGH bereits früher für einen auf Beseitigung der Folgen einer unzulässigen Vertiefung (§§ 1004 Abs. 1, 909 BGB) gerichteten Antrag entschieden, dass der Kläger
Artikel lesen
Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden. Die gesamte Regelung ist allein auf Verfahren zugeschnitten, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist
Artikel lesen
Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt,
Artikel lesen
Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist. Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt
Artikel lesen Facebook ist erstinstanzlich mit seiner Unterlassungsklage gegen StudiVZ gescheitert. Das Landgericht Köln wies gestern die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ ab. Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP-Quellcode von Seiten des Konkurrenten
Artikel lesen
Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalschutzbehörde und oftmals prallen dabei die Interessen der Eigentümer an einer wirtschaftlichen Nutzung der Immobilie mit den konservatorischen Interessen des Denkmalschutzes aufeinander. Dass dieser Interessengegensatz nicht immer zugunsten des Denkmalschutzes ausgeht, zeigt
Artikel lesen
Der störende Gummigeruch Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25% der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem Verfahren, das jetzt beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig war, wandte sich die Klägerin gegen eine
Artikel lesen
Das vor der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Heilbehandlung (vgl. § 1904 BGB) einzuholende Sachverständigengutachten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Aufschluss geben über das mit der Behandlung verbundene konkrete Risiko eines gesundheitlichen Schadens und über den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Ferner muss das Sachverständigengutachten angeben, welcher Erfolg mit der
Artikel lesen
Hat der Erblasser in seinem Testament eine „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Das zeigt ein jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg
Artikel lesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessern und das Rechtsmittelsystem vereinfachen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sog. Nichtigkeitsverfahren, in dem gerichtlich überprüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
Artikel lesen
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“,. so ist dieser Auftrag jedenfalls nach Ansicht des Amtsgerichts München so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.
Artikel lesen
Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm kommen, ohne dass hierin ein Behandlungsfehler zu sehen wäre, insbesondere wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der spätere Beklagte im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür wurden
Artikel lesen
Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden. In dem jetzt vom Bundefinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger und Revisionskläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung der Förderung
Artikel lesen Tritt eine Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren eines ihrer Eigentumswohnung wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums bei, so sind diese Ansprüche in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar nach den Verfahrenskosten und noch vor den
Artikel lesen
Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“, „Taxischein“) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an
Artikel lesen