Renovierung

Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen, wenn er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet

Artikel lesen

Schönheitsreparaturen im sozialen Wohnungsbau

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel „Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt,

Artikel lesen

Schönheitsreparaturen und die vom Vermieter geplanten Umbaumaßnahmen

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch

Artikel lesen
Buchregal

Der farbige Anstrich bei der Wohnungsrückgabe

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten,

Artikel lesen
Schreibmaschine

Endrenovierung und Quotenabgeltungsklausel

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Renovierungspflicht bei Auszug aus der Mietwohnung: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist

Artikel lesen

Mietpreisbindung und der rückwirkende Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter preisgebundenen Wohnraums einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich herausstellt, dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht wirksam ist und der Vermieter deshalb angesichts seiner Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen

Artikel lesen
Aktenwagen

Die Abstandszahlung auf eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall benachteiligte die im Mietvertrag bestimmte Regelung über die Ausführung

Artikel lesen

Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei ehemals preisgebundenen Wohnungen

Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als „Marktmiete“ geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Schönheitsreparaturen nach „bisheriger Ausführungsart“

Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel ist unwirksam und bringt die gesamte Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen zu Fall. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel den Mieter

Artikel lesen
Gerichtsgebäude

Formularmäßige Schönheitsreparaturen und individualvertragliche Endrenovierungspflicht

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen

Artikel lesen
Geschäftsmann

Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Der Kläger und seine Ehefrau waren bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den

Artikel lesen
Büroklammer

Schönheitsreparatur nach Kostenvoranschlag

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 280/09

Artikel lesen
Schreibmaschine

Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

Ein Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen. Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht,

Artikel lesen
Büroklammer

Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Urteil betrifft allerdings nicht

Artikel lesen

Schönheitsreparaturen als einheitliche Mieterpflicht

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der

Artikel lesen

Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche in ihrer Mietwohnung geltend. Das Sozialgericht lehnte die Bewilligung von

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung des Klägers in Berlin. Der Formularmietvertrag enthielt in §

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Endrenovierungspflichten

Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß §

Artikel lesen