sexueller Missbrauch | Rechtslupe

21. Februar 2023 Rechtslupe

Verdacht auf sexuellen Missbrauch – und der vorläufige vollständige Umgangsausschluss

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB

18. Januar 2023 Rechtslupe

Mittelbare Schockschäden – bei Angehörigen des Missbrauchsopfers

Bei sogenannten „Schockschäden“ stellt – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Dritten verursacht wurde. Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar,

Mädchen

25. November 2021 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch der „Stiefenkelin“

Mit der Frage, wie der von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützte Personenkreis zu umgrenzen ist, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Angeklagte der „Stiefgroßvater“ der am 13.03.2003 geborenen Stiefenkelin. Sein Sohn ist mit der Mutter der Stiefenkelin

Sommerfeld

29. Juli 2021 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe

Zwar kann als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB nur bestraft werden, wer entweder selbst („eigenhändig“) im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB Körperkontakt zu dem Kind aufnimmt oder wer gemäß § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an

29. Juli 2021 Rechtslupe

Kinderpornographie – und das Exemplar für den am Missbrauch Beteiligten

„Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch sein, dem vom Hersteller dieser Schrift der (erstmalige) Besitz daran verschafft wird. Im

Arzt

16. Februar 2021 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses – auch ohne Approbation

Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c

Fensterblick

16. Februar 2021 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen – und das Schülerpraktikum

Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Ein derartiges Obhutsverhältnis erfordert eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung

Mädchen

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten – eine Frage des Hanges

Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Ein Hang liegt bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung

Kalender

22. September 2020 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und das Ruhen der Verjährung

Die Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des § 182 StGB erst mit Wirkung zum 27.01.2015. Sie greift daher nicht bei Taten, bei denen die Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 04.06.2019 – 2 StR 31/19 Rn.

16. Juni 2020 Rechtslupe

Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

Erst durch Art. 1 Nr. 4 des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21.01.2015 ist die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach § 182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers erweitert worden. Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, wenn die

21. Juni 2019 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung

15. Mai 2019 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und die ausgenutzte Zwangslage

Eine Zwangslage im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers voraus. Hiernach ist eine Zwangslage nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation des Jugendlichen nach den Umständen des Falles die Tathandlung ermöglicht oder erleichtert und der Täter lediglich

17. September 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch eines Kindes – und das Ansetzen zur Tat

Ein Täter, der einem Mädchen doppelseitiges Klebeband auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rückbank verbracht hatte und im Begriff war, davon zu fahren, hat damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bereits damit zum sexuellen Missbrauch von Kindern angesetzt, wenn es dem Mädchen noch gelang,

31. August 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).

Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen. Die pauschale Bezeichnung eines Videos als „Pornofilm“ in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich gesehen nicht. Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von § 176 Abs. 4 Nr.

27. Juni 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch der Stieftochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung setzte voraus, dass es sich bei dem Tatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt. Dies trifft auf die Tochter der Lebensgefährtin nicht zu. Zwar erfasst §

26. Juni 2018 Rechtslupe

Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – in Altfällen

Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 geltenden Fassung kann nicht bestehen bleiben, wenn im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 8

17. April 2018 Rechtslupe

Die „Liebesbeziehung“ zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es im Ausnahmefall strafmildernd zu berücksichtigen sein, wenn zwischen dem Täter und dem Kind einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen eines besonders nahen, auch vom Tatopfer als „Liebesbeziehung“ empfundenen Verhältnisses erfolgen. Abgesehen davon, dass in hier entschiedenen Fall ein von Seiten des Opfers so empfundenes

10. April 2018 Rechtslupe

Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war, dadurch missbrauchte, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr

26. März 2018 Rechtslupe

Der große zeitliche Abstand zur Tat – und die Strafrahmenwahl

Bei der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung darf nicht pauschal zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, „dass die Taten inzwischen 14 bis 23 Jahre zurückliegen, wenngleich dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei Fällen des sexuellen Missbrauchs oder sexuellen Nötigungen von Kindern nicht eine gleich hohe Bedeutung

13. Februar 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs.

31. Januar 2018 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch eines Kindes – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil

Die Überlegung, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht die gleich hohe Bedeutung zu wie in anderen Fällen zukomme, trifft in dieser Allgemeinheit nicht mehr zu. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 12.06.2017 beschlossen: „Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Strafzumessung beim Kindesmißbrauch – und der zeitliche Abstand zur Tat

Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs „nicht die gleich hohe Bedeutung“ wie sonst zukomme. Eine derartige pauschale Relativierung der

23. Oktober 2017 Rechtslupe

Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts

Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – wenn auch nur vorübergehend – keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen

26. September 2017 Rechtslupe

Strafzumessung – und der zeitliche Abstand zwischen Kindesmissbrauch und Urteil

Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten. Die Strafzumessung erfordert eine sich am Einzelfall orientierende Bewertung der hierfür bedeutsamen Umstände. Zu diesen kann auch der eigenständige

18. September 2017 Rechtslupe

Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit

Zwar besteht nach der Rechtsprechung nicht bei jedem Täter, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht, Anlass, der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder gar einer Schuldunfähigkeit nachzugehen. Jedoch sind die Prüfung dieser Frage und ihre Erörterung im Urteil jedenfalls dann veranlasst, wenn neben der erstmaligen Sexualdelinquenz in hohem

13. September 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1

19. Juli 2017 Rechtslupe

Sexualbezogene Handlungen – und Frage ihrer Erheblichkeit

Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung

19. Juli 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern – und ein „Klima sexueller Übergrifflichkeit“

Ist das Klima sexueller Übergriffigkeit Folge aller oder einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden. Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu

18. Juli 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern – und das Berühren über der Kleidung

Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen. Zwar ist in einer solchen Handlung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der danach erforderliche sexuelle Bezug zu

4. Juli 2017 Rechtslupe

Kindesmissbrauch – und die sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung

12. Juni 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und die Strafaussetzung zur Bewährung

Bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hat sich das Gericht im Rahmen der für eine Strafaussetzung zur Bewährung zu treffenden Legalprognose auch mit der Frage zu befassen, inwieweit insbesondere durch die Erteilung von Therapieweisungen sowie Weisungen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine

7. Juni 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts

Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 177 StGB erweitert worden, so dass das bei Tatbegehung

30. Mai 2017 Rechtslupe

Aussage gegen Aussage – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

In Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich. Seine Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass es alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht

30. Mai 2017 Rechtslupe

Aussage gegen Aussage – und die aussagepsychologischen Bedeutung therapeutischer Maßnahmen

Der Tatrichter hat in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen auch den Ursprung der Belastung des Angeklagten durch Erstoffenbarung gegenüber einer „Präventologin“ näher zu prüfen. Der Hinweis auf das Fehlen bekannter Anhaltspunkte für einen suggestiven Einfluss reicht nicht aus, wenn der Anlass, der Gegenstand sowie die Art und Weise der therapeutischen Maßnahmen nicht

3. Mai 2017 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch von Kindern – und die gemeinschaftliche Tatbegehung

Da § 176 Abs. 2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die für eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade

12. April 2017 Rechtslupe

Posing-Fotos – und die Toleranz des Bundesgerichtshofs

Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige Kind kam. Dies ist nicht der Fall, wenn von dem

12. April 2017 Rechtslupe

Das Ausziehen eines Kindes

Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176

5. April 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Reform des Sexualstrafrechts

Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter

3. April 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch – und die Beweiswürdigung in „Aussage gegen Aussage“-Fällen

Der Bundesgerichtshof hat in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass

31. Januar 2017 Rechtslupe

Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes – mit einem Zäpfchen

Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein „Eindringen in den Körper“ im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch – und die mit Körperkontakt vorgenommenen ambivalenten Handlungen

Der für eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184f Nr. 1 StGB aF (nunmehr: § 184h Nr. 1 StGB) erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei solchen Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen. Daneben können auch sog.

21. September 2016 Rechtslupe

Das Ausziehen eines Kindes

Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176

21. Juli 2016 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch einer Staatsanwältin – durch einen psychiatrischen Gutachter

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses freigesprochen. Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur

17. Juni 2016 Rechtslupe

Behandlung der Tochter – Sex mit der Mutter

Ein Anvertrautsein im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) setzt nicht das Zustandekommen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer voraus. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Verhältnis auf Initiative des Patienten, Täters oder eines Dritten begründet wurde.

30. Mai 2016 Rechtslupe

Verurteilung im Ausschlussverfahren

Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren möglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Täter schließen lässt. Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung genügenden Weise

24. Mai 2016 Rechtslupe

Sexuelle Handlungen – und ihre Erheblichkeit

Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt. Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein

12. April 2016 Rechtslupe

Das Opfer als einzige Belastungszeugin

An die Darstellung der Überzeugungsbildung im Urteil sind dann besondere Anforderungen zu stellen, wenn das Tatgericht seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschädigten stützt. In einer solchen Konstellation, in der die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben des einzigen Belastungszeugen folgt, müssen

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Ein Grundschullehrer, der zwar vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen worden ist, darf aus dem Dienst endgültig entfernt werden, wenn er zu Schülerinnen bei verschiedenen Gelegenheiten eine zu große körperliche Nähe hergestellt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit gestört worden ist. So hat das Thüringer

2. September 2015 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot

Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB). Obwohl der Gesetzgeber sich aufgrund der von sog. Chatrooms im Internet

12. August 2015 Rechtslupe

Pseudoerinnerungen an Missbrauchshandlungen

Geht ein Psychotherapeut davon aus, dass den Beschwerden einer Patientin verdrängte Erinnerungen zugrunde liegen, kann die Therapie im Versuch der Rückgewinnung solcher Erinnerungen bestehen. Wenn dabei auch nach sexuellem Missbrauch geforscht wird, kann eine Scheinerinnerung daran entstehen. Das Vorliegen von Pseudoerinnerungen kann im Einzelfall nicht durch einen Hinweis auf die

19. März 2015 Rechtslupe

Der Gynäkologe – und die heimlichen Fotografien und Videos

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen bestätigt und die Revision des Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer

2. Februar 2015 Rechtslupe

Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter