Verkehrsrecht | Rechtslupe

Führerschein

12. Dezember 2023 Rechtslupe

Alteintragungen im Verkehrszentralregister – und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30.04.2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen anwendbar, nicht aber für deren Verwertung bei der

VW Volkswagen

7. Juni 2023 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage – und die unzureichende Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde

Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben: Mit dem Pkw der Fahrzeughalterin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit

Autobahnmaut Ungarn

30. Januar 2023 Rechtslupe

Ungarische Straßenmaut – und ihre Beitreibung in Deutschland

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlang eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut

Autobahn

19. Januar 2023 Rechtslupe

Kein Tempolimit par ordre de Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richtete. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die beiden Beschwerdeführenden wendeten sich gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik

Führerschein

22. November 2022 Rechtslupe

Viele Parkverstöße – und der Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger-

Autobahnmaut Ungarn

9. November 2022 Rechtslupe

Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte

Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich der in § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes angeordneten alleinige Schuldnerschaft des Fahrzeughalters noch hinsichtlich der in § 7/A Abs. 10

Ungarische Maut

29. September 2022 Rechtslupe

Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte

Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen geklagt. Mit vier Mietfahrzeugen der beklagten Autovermieterin wurde im November

Tachometer

25. Juni 2020 Rechtslupe

Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung

Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den

4. März 2020 Rechtslupe

Mit der Fernbedienung hinterm Steuer

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall das Bußgeld von 100,00 Euro für einen

12. Februar 2020 Rechtslupe

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt

Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im April 2018 befuhr der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg mit einem

Tachometer

11. Februar 2020 Rechtslupe

Die beim Autofahren benutzte Powerbank

Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO betrachtet werden. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers gelangt, der während der Fahrt wegen seines leeren Akkus sein Smartphone an eine „Powerbank“ angeschlossen

15. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Entzug der Fahrerlaubnis – und die Anerkennung eines EU-Führerschein

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite der Verpflichtung vorgelegt, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Konkret wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der

13. September 2019 Rechtslupe

Die nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschilder

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet

10. Juli 2019 Rechtslupe

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich

12. April 2019 Rechtslupe

Einmal kiffen – und der Führerschein

Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in

14. Januar 2019 Rechtslupe

Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur

11. Januar 2019 Rechtslupe

Verkehrskontrolle auf dem Privatparkplatz

Wird eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines Privatgrundstückes durchgeführt, begründet dies kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mann wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500,00 Euro und

9. Januar 2019 Rechtslupe

OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen

Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der Abstand zu nehmen der vorliegende Fall keinen Anlass

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone

Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach in der Postfiliale befand, und war mit seinem Mercedes –

9. November 2016 Rechtslupe

Irrtümer um das Verkehrsrecht

Die Mobilität zählt für viele Deutsche bereits zu den selbstständigen Dingen, und ist das Um und Auf um Unabhängig zu sein. Da wundert es nicht, dass gut 45 Millionen PKW in Deutschland zugelassen sind. Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich natürlich auch an die rechtlichen Grundlagen, in diesem Fall das Verkehrsrecht, halten.

5. März 2015 Rechtslupe

Zu nah aufgefahren

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

12. Januar 2015 Rechtslupe

Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber

26. Februar 2014 Rechtslupe

Überladung und Verfall

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist. Nach § 29 a Abs. 2

8. Januar 2014 Rechtslupe

Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibt. So das

Oberlandesgericht

22. November 2013 Rechtslupe

Das nicht aufgestellte Warndreieck

Der Fahrer eines auf der Autobahn haltenden Fahrzeugs hat alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung zu ergreifen. Versäumt er, ein Warndreieck aufzustellen, und ein anderes Fahrzeug fährt auf das haltende Fahrzeug auf, muss er sich eine 50 % Mithaftung anrechnen lassen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

7. November 2013 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen. Diese Richtlinie ist bereits am 25. Oktober

6. August 2013 Rechtslupe

Die Warnung vor der Radarkontrolle

Vor festinstallierten Radaranlagen wird demnächst in Hessen durch aufgestellte Hinweisschilder gewarnt. Diese Mitteilung hat der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Eine entsprechende Anordnung ist erlassen worden. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Festinstallierte Radaranlagen sollten an Gefahrenstellen wie Unfallschwerpunkten oder auch Schulen und Kindergärten stehen, um

Gerichtsgebäude

7. November 2012 Rechtslupe

Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, die aufgrund eines Spurwechsels

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

Zwar obliegen auf einer Parkplatzfahrbahn einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer trifft eine erhöhte Sorgfaltsanforderung. Bei einem Zusammenstoß wird ein Mitverschulden aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug kurzzeitig vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist,

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Steinschlag an PKW-Frontscheibe

Ist ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt worden und hat dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem solchen Sachverhalt obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten

Amtsgericht

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Bei dem

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Ausländische Fahrerlaubnis mit inländischer Sperre

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Beschwerdeführer entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem

28. Februar 2011 Rechtslupe

Verkehrsunabhängiger Mischkonsum

Bei einem verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Canabis und Alkohol und anschließender Autofahrt ist bereits bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOH die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines Betroffenen, der sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

9. November 2010 Rechtslupe

Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Darf eine Stadt ihren Stadtkern für Pferdekutschen sperren? Ja, sagt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der damit ein Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigte und nur für einige Straßen aufgehob. Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar die Sperrung einiger Straßen und

2. März 2010 Rechtslupe

Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt zu werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall

17. Juli 2009 Rechtslupe

Das Handy des Fahrlehrers

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung. Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu einer Geldbuße von 40 € wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

18. Mai 2009 Rechtslupe

Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte

Der Bundesrat fordert eine differenziertere Regelung für die geplanten Ausnahmen bei der Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte. Entgegen dem Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sprechen sich die Länder dafür aus, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungs- und Hilfsdienste nicht grundsätzlich eine zusätzliche Fahrausbildung absolvieren müssen, um schwere

18. Mai 2009 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung

Die nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß steht nach Ansicht des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn er unzureichend an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt hat. Eine unzureichende Mitwirkung des Halters liegt nach dieser Entscheidung auch dann vor, wenn er erklärt, er verleihe das Fahrzeug

21. April 2009 Rechtslupe

Selbstklebende Nummernschilder

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Die Klägerin eines jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Halterin eines Mazda, an dem vorne nicht das von der Behörde abgestempelte Kennzeichenschild, sondern ein Klebekennzeichen angebracht

27. Februar 2009 Rechtslupe

Verbotszeichen 260 – Schieben und Parken erlaubt

Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte im Juli 2007 sein

Gerichtsgebäude

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschleppen im Schilderwald

Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 € Abschleppkosten durchsetzen wollte. Das Verfahren hat folgenden Hintergrund: Im Januar

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen. Was war geschehen? Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad

7. November 2008 Rechtslupe

Flensburger Punktebewertung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt

13. September 2006 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuer für schwere Geländewagen

Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse

12. September 2005 Rechtslupe

Kraftfahrzeugzulassung nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung?

Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.