Vermittlung | Rechtslupe

Guthabenkarte

15. Februar 2023 Rechtslupe

Der vor 2019 ausgestellten Gutschein – und die Umsatzsteuer

Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung. Durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit

Riesenrad

2. November 2022 Rechtslupe

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse – und die Umsatzsteuer in Altfällen

Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals. Ist der Gutschein nur über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt (sog. Wertgutschein), fehlt es

Einkaufsstraße

2. Dezember 2021 Rechtslupe

Vermittlung und Eigenhandel – oder: die Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden – auf dieser Grundlage wird der angebliche Vermittler verpflichtet, wenn er seine Vermittlerrolle nicht hinreichend deutlich macht. Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung des

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Verkauf von Telefonkarten – Eigengeschäft oder Vermittlung?

Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein

4. Januar 2013 Rechtslupe

Vermittlung von Sportwetten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen

Bundesverwaltungsgericht

11. September 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwettenvermittler mehr in Rheinland-Pfalz

Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier ist ein generelles Verbot von privaten Sportwettenvermittlern in Rheinland-Pfalz inzwischen rechtmäßig. Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler sei, so die Trierer Verwaltungsrichter, entgegen der früheren Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz inzwischen auf der Grundlage der zwischenzeitlichen maßgeblichen Änderungen im Glücksspielrecht

Bundesfinanzhof (BFH)

9. September 2009 Rechtslupe

Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Steuerrecht kann so einfach sein. Auch der Bundesfinanhof bestätigte jetzt wieder, dass eine körperschaftsteuerliche Regelung (nämlich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes) nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig sei. Unmittelbar einleuchtend, denn die

8. September 2009 Rechtslupe

Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen dagegen keine nach

3. September 2009 Rechtslupe

Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber innerhalb eines Monats

3. September 2009 Rechtslupe

Winteraktion mit Smart-Cabrios

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Smart-Cabriolet – angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3,

25. August 2009 Rechtslupe

Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bundesverfassungsgericht jetzt als unzulässig zurück. In dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt will eine Frau das

19. August 2009 Rechtslupe

Versicherungsvertreter und ihre „Untervermittler“

Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung, also die Zusammenführung der am Abschluss der Versicherung interessierten Personen, erfüllen.

19. August 2009 Rechtslupe

Kontaktlisten als Druckerzeugnis

Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten gilt, also für den Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben

17. August 2009 Rechtslupe

Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall betreibt die Verfügungsbeklagte zwei Taxizentralen, denen ca. 350 Taxis in

7. August 2009 Rechtslupe

Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. In dem jetzt vom LSG Darmstadt entschiedenen Fall beantragte

Laptop

6. August 2009 Rechtslupe

Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) nicht bereits deshalb, weil in der Werbemaßnahme das Unternehmenskonzept nur schlagwortartig umrissen

Verhandlungstisch

29. Juli 2009 Rechtslupe

Maklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des

21. Juli 2009 Rechtslupe

Der Pudel im Tierheim

Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat. Dies zeigt jetzt wieder eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, in der es um die Kosten für die Unterbringung von Pudeln in Tierheimen ging. Die Klägerin betrieb im

16. Juli 2009 Rechtslupe

Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten

Eine Medienberichterstattung, aus der sich die Identität eines Straftäters entnehmen läßt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verfassungsgemäß, wenn es sich dabei um eine Sexualstraftat handelt. Der Beschwerdeführer in der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde und Verfügungskläger des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens ist ehemaliger Profi-Fußballspieler aus Karlsruhe, der bis

15. Juli 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte dem Antragsteller zunächst

10. Juli 2009 Rechtslupe

Schulobst

Beschleicht Sie eigentlich auch langsam der Eindruck, dass die Monita des Bundesrates immer nur zwei Argumente aufweisen: Die Verwaltungskompetenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bundesländern liegen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht so gut aus wie die Bundesländer, die doch auch viel

10. Juli 2009 Rechtslupe

Fotografen-Ausbildung

Die Ausbildung zum Fotographen wir d mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August 2009 modernisiert. Insbesondere die Ausbildungsstruktur wird grundlegend geändert. Auch wird die Ausbildung zukünftig zukünftig nach den Schwerpunkten Porträtfotografie, Produktfotografie, Industrie- und Architekturfotografie sowie Wissenschaftsfotografie differenziert, wodurch es den ausbildenden Betrieben ermöglicht werden soll, die Ausbildung an

9. Juli 2009 Rechtslupe

Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk

Auch ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender Amtsträger, wie jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall aus Hamburg entschieden hat. Das Landgericht Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue

9. Juli 2009 Rechtslupe

Wenn der Augenartz mit dem Optiker…

Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe

6. Juli 2009 Rechtslupe

Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Juli 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln sollte. Der Kläger hatte die ihm zugedachten Vertriebspartner regelmäßig zu besuchen und auf der Grundlage der Entwicklung der Fondsprodukte zu unterrichten.

22. Juni 2009 Rechtslupe

Aufklärung durch Anlageberater

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, über Rückvergütungen aufklären.

15. Juni 2009 Rechtslupe

Glückspielmonopol in Sachsen

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49

12. Juni 2009 Rechtslupe

Biodiesel im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages eingelegt, nachdem die Forderungen der Bundesländer nach Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe sowie einer Änderung des geplanten Mindestanteils von Biodiesel an fossilem Diesel blieben im Vermittlungsverfahren unberücksichtigt geblieben sind. Damit das Gesetz dennoch in

12. Juni 2009 Rechtslupe

Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt

Nachdem sich die Bundesländer im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften mit ihren Forderungen nach weitergehenden Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern nicht hat durchsetzen können, hat er heute die „Notbremse“

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zugang zu „Ghetto-Renten“

Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte, die sich zwangsweise in einem Ghetto in einem vom Deutschen

28. Mai 2009 Rechtslupe

Neue Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der

27. Mai 2009 Rechtslupe

Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 bestätigt. Damit bleibt

27. Mai 2009 Rechtslupe

Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen

Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die Öffentlichkeit schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist eine Abwägung der Belange der

25. Mai 2009 Rechtslupe

Glücksspiel im Internet – aber nicht in NRW

Das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW wurden jetzt in mehreren Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorläufig bestätigt. Mit den Entscheidungen wies das Gericht die Anträge verschiedener Anbieter von Glücksspielen im Internet (z. B. Sportwetten, Poker) zurück, die darauf zielten, uneingeschränkt Glücksspiel im Internet veranstalten

Büroklammer

18. Mai 2009 Rechtslupe

Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ hat der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundesrat fordert, dass zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der anwaltlichen

18. Mai 2009 Rechtslupe

Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen hat er deshalb in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierüber möchte der Bundesrat erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht

18. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht erforderlich war. Die Frage,

6. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung

6. Mai 2009 Rechtslupe

Unfallversicherung bei der Arbeitssuche

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um Arbeitspapiere nachzureichen. Der Kläger in dem jetzt

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Eine solche Tatsache kann, wie ein

26. März 2009 Rechtslupe

Vermittlerhaftung beim Windpark

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter anderem gegen den seinerzeitigen Vermittler angestrengt hatte. Zuinächst stellte der

9. März 2009 Rechtslupe

ELENA kommt

ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, kommt. Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld werden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Der Bundesrat hat am Freitag den Kompromiss des Vermittlungsausschusses bestätigt und dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

9. März 2009 Rechtslupe

Kfz-Steuer-Umstellung

Der Bundesrat hat am Freitag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die wegen der Umstellung der Kfz-Steuer von einer Länder- auf eine Bundessteuer erforderliche Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Ab dem 1. Juli 2009 richtet sich die Kfz-Steuer für Neuwagen damit vermehrt

4. März 2009 Rechtslupe

Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen von jedem Empfänger versteuert werden. Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die als Gegenleistung für die Vermittlung von

25. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine

17. Februar 2009 Rechtslupe

Medienfonds, Rückvergütungen und die Aufklärungspflichten der Beraterbank

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen. Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass seine bisherige Rechtsprechung zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank anwendbar ist. Bei der Offenlegung von Rückvergütungen

17. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Fondvermittlers

Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unter-nehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per Lastschrift einzuziehen und in Vollziehung einer notariellen Vollmacht, die der Anleger der Fondsgesellschaft erteilt hat, dessen Eintragung als Kommanditisten im Handelsregister zu veranlassen,

11. Februar 2009 Rechtslupe

Der Kindergeldanspruch und die Arbeitssuchendmeldung des Kindes

Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dem Antragsteller, der in Köln

4. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf „Homeschooling“

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ermöglicht wird, ihre Kinder zuhause (auf neudeutsch: „Homeschooling“) zu unterrichten. Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt nach dem Schulgesetz nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

Archiv

27. Januar 2009 Rechtslupe

Online-Lotto

Seit dem 1.1.2009 ist nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in Hamburg ansässige Gesellschaft. Sie hatte mit Lotto Rheinland-Pfalz einen Vertrag über die Vermittlung unter anderem von Lottospielen im Internet geschlossen. Zur Übersendung der Spielverträge hatte