Zuständigkeit | Rechtslupe

Bundesfinanzministerium (Detlev-Rowedder-Haus)

27. November 2023 Rechtslupe

Restitution nach dem VZOG – und die Wahrung der Antragsfrist

Nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 VZOG sind Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts unentgeltlich zur Verfügung

15. August 2022 Rechtslupe

Erhebungsverfahren beim Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen

Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig. Lehnt die hiernach unzuständige Familienkasse einen Erlassantrag ab,

Agentur für Arbeit

4. Juli 2022 Rechtslupe

Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stundung einer Kindergeldrückforderung) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung

Finanzamt

6. April 2022 Rechtslupe

Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch das unzuständige Finanzamt

Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung. Die Unterbrechungshandlung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO stellt einen Realakt dar. Ob die Finanzbehörde,

Finanzamt

6. April 2022 Rechtslupe

Der Abrechnungsbescheid vom falschen Finanzamt

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird. Auf den durch eine örtlich unzuständige Behörde erlassenen Abrechnungsbescheid findet § 127 AO Anwendung: Die

Landgericht Bremen

3. Februar 2021 Rechtslupe

Der Zuständigkeitsstreit der Jugendrichter – bei der Einleitung der Vollstreckung

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne von § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung; der Jugendrichter wird insoweit als deren Organ tätig. Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von

27. März 2019 Rechtslupe

Kostenfestsetzung – und der Streit ums zuständige Gericht

Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG hat der Rechtspfleger

Landgericht Bremen

17. April 2018 Rechtslupe

Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht

Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von

7. März 2018 Rechtslupe

Jugendstrafrecht – und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne des § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung. Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Streit um die sachliche Zuständigkeit – und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen

Oberlandesgericht München

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Zuständigkeit des Gerichts – und die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Die Revision kann gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Durch diese Vorschrift sollen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Revisionsgerichts Rechtsmittelstreitigkeiten vermieden werden, die allein auf die Frage der Zuständigkeit

5. Februar 2016 Rechtslupe

Verurteilung durch mehrere Gerichte – und die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte das Gericht zuständig, das bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur

18. November 2014 Rechtslupe

Der zurückgenommene Mahnbescheidsantrag – und die Kostenfestsetzung

Nach Rücknahme des Antrages auf Erlass des Mahnbescheides vor dem Mahngericht ist für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte. Die Zuständigkeit des Streitgerichts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht. Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage

15. April 2014 Rechtslupe

Jugendhaft – Vollstreckungshaftbefehl – und die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Vollstreckung von Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Das Jugendgerichtsgesetz begründet keine Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters für solche Entscheidungen. Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ersten

15. April 2013 Rechtslupe

Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwerhörigen Frau,

2. August 2012 Rechtslupe

Zuständigkeit für den Gewerbesteuererlass in Sanierungsfällen

Der sog. Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde im Sinne des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163

14. Mai 2012 Rechtslupe

Aufnahme in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eintragung von drei

30. September 2011 Rechtslupe

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei klagendem Geschäftsführer

Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird, findet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist

18. August 2009 Rechtslupe

Zuständigkeitswechsel im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Da § 63 FGO im Aussetzungsverfahren nicht unmittelbar gilt, ist Antragsgegner eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusammenhangs zum Klageverfahren das für das Klageverfahren prozessführungsbefugte Finanzamt. Wenn noch kein Klageverfahren anhängig ist, sondern das Einspruchsverfahren das Hauptsacheverfahren darstellt, richtet sich die Passivlegitimation danach, welches Finanzamt