Das Wiederaufnahmeverfahren

Das Urteil ist falsch, aber bereits rechtskräftig. Trotzdem kann das Strafverfahren wiederaufgenommen werden: Mit dem Wiederaufnahmeverfahren ist es möglich.

Das Justizsystem ist dafür da, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen und für Ordnung zu sorgen. Doch auch die Justiz kann Fehler machen. Dafür gibt es die verschiedensten Gründe: Oftmals ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis viele Jahre nach der Verurteilung neue Beweise an das Licht kommen. Falls dies oder ein anderer Grund zutrifft, kann das Verfahren wiederaufgenommen werden.

Voraussetzungen

Obwohl jeder Bürger die Möglichkeit und die gesetzlichen Mittel hat, die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu beantragen, gibt es bestimmte Voraussetzungen. Nicht jeder Fall erfüllt diese und es hat keinen Sinn, auf anderes zu bestehen. Voraussetzungen, um ein Strafverfahren wiederaufzunehmen, sind wie folgt.

• Urkundenfälschung oder falsche Beweisaussage
• Neue Tatsachen oder Beweismittel
• Verschiedene Erkenntnisse trotz gleicher Tat

Sollte der Rechtsbeschluss erlassen worden sein, weil eine gerichtlich strafbare Handlung, wie zum Beispiel eine gefälschte Urkunde oder eine falsche Aussage, vorgebracht wurde, kann sie angefochten werden. Auch im Fall neuer Beweismittel ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens berechtigt. Diese Beweise dürfen im Verfahren nicht lautend gemacht worden sein und die angeklagte Partei darf daran keine Schuld haben.

Zu guter Letzt können auch durch den Vergleich zweier verschiedener Fälle mit derselben Tat neue Beweise gefunden werden. Falls diese Fälle zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gekommen sind, kann dies auch aus Grund für eine Wiederaufnahme verwendet werden.

Fristen

Wer ein Verfahren wiederaufnehmen möchte, muss sich an keine Fristen halten. Es ist egal ob bereits Strafen vollzogen worden sind. Auch der Tod des Angeklagten stellt kein Hindernis dar. Solange die Voraussetzungen erfüllt werden, kann auch in Fällen von Verstorbenen für Gerechtigkeit gesorgt werden. Unabhängig davon kann aber je nach Urteil und Straflage eine offizielle Frist erteilt werden.

Ablehnung

Eine Ablehnung erfolgt, wenn der Antrag keine der Voraussetzungen erfüllt. Ebenso wird der Antrag beim Überschreiten einer möglichen Frist zurückgewiesen. Wenn kein Grund für eine Wiederaufnahme vorliegt, hat ein Antrag wenig Sinn. Wenn die Ablehnung oder die Bewilligung nicht rechtmäßig ist, kann auf das Verfahren der Berufung zurückgegriffen werden.

Alternativen zum Verfahren der Wiederaufnahme

Falls die Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahren nicht erfüllt werden, besteht weiterhin die Chance, folgende Verfahren zu beantragen.

• Berufung
• Revision

Beim Wiederaufnahmeverfahren muss das Strafverfahren bereits rechtskräftig sein. Die Berufung kann jedoch schon eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils fordern. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, ist die Möglichkeit auf Revision verjährt.

Im Vergleich dazu wird eine Revision nur bei schriftlichen Verfahren verwendet. Bezüglich des Ablaufs ist die Revision um einiges übersichtlicher als die Wiederaufnahme eines Verfahrens. Es ist jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass bei der Revision eine Frist besteht. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, kann weder eine Berufung noch eine Revision beantragt werden.

Warum ein Verfahren wiederaufnehmen?

Der Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens ist alles andere als übersichtlich. Es werden zahlreiche juristische Hürden in den Weg geworfen und alles muss selbst organisiert werden. Dies sind Fakten, die ziemlich abschrecken. Trotzdem zahlt es sich allemal aus, die Chance zu ergreifen und die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu beantragen.

In Deutschland ist die Richtigkeit der Justiz sehr wichtig. Verglichen mit anderen Ländern, ist das Rechtssystem äußerst genau und bedacht. Jeder soll die Chance haben, rechtmäßig behandelt zu werden. Demnach muss auch jeder die Möglichkeit bekommen, im Falle einer falschen Beurteilung wenigstens seine Ehre wieder zurückzuerlangen. Umso genauer darauf geachtet wird, ob ein Gerichtsurteil rechtmäßig ist, umso seltener wird jemand zu Unrecht verurteilt.